Mindestlohn: Bayern kämpft für Korrekturen

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (links) und Arbeitsministerin Emilia Müller (beide CSU) am Donnerstag im Landtag. Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich intern kritisch über die Rolle der eigenen Parteivertreter bei der Umsetzung des Mindestlohns. Bild: dpa

Aus der Wirtschaft hagelt es Klagen über den Bürokratiewust beim Mindestlohn. Nun drückt Horst Seehofer mit Korrekturen aufs Tempo. Bereits am Dienstag will die Staatsregierung Konsequenzen ziehen. Auch in seinen Reihen macht der Ministerpräsident Druck.

Wie aus der CSU-Fraktion im Landtag verlautete, zeigte sich Seehofer in einer internen Sitzung ungehalten über die Umsetzungsprobleme und machte dafür auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie die in Bayern damit befassten Ministerinnen Emilia Müller (Arbeit), Ilse Aigner (Wirtschaft) und Beate Merk (Bundesangelegenheiten) mitverantwortlich. Die Oberpfälzerin Müller soll nun bis Dienstag einen Kabinettsbeschluss vorbereiten.

In einer von den Freien Wählern beantragten Aktuellen Stunde kündigte Emilia Müller am Donnerstag eine an den Bundesrat gerichtete Vorlage an. "Wir werden unsere gesammelten Forderungen und die zur Durchführung nötigen Schritte beschließen", sagte Müller. Ziel sei es, der überbordenden Bürokratie beim Mindestlohn einen "gewaltigen Riegel" vorzuschieben.

"Nicht praxistauglich"

Die Staatsregierung trage den Mindestlohn mit, es brauche aber eine "sofortige Entschlackung" der Vorschriften. Vor allem die Dokumentationspflichten bezüglich der Arbeitszeit seien "nicht praxistauglich und belasten die Wirtschaft über Gebühr", erklärte Müller. Abgeschafft werden müsse die tägliche Erfassung der Arbeitszeit bei Mini-Jobs, auch müsse die Lohngrenze zur Befreiung von der Dokumentationspflicht deutlich unter den derzeit gültigen Monatsverdienst von 2958 Euro fallen. Um diesen Wert zu erreichen, müsste ein Arbeitnehmer mit dem Mindestlohn rund 80 Stunden pro Woche arbeiten. Dies sei realitätsfern. Die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert verteidigte dagegen die Mindestlohnregelungen. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Stunde sei gesellschaftlich wie in der Wirtschaft breit akzeptiert, es gebe auch den im Vorfeld an die Wand gemalten massenhaften Jobabbau nicht. Zu den Dokumentationspflichten sagte Weikert, dass jedes Unternehmen ohnehin Arbeitsanfang und -ende seiner Mitarbeiter erfasse. "Jeder ordentliche Betrieb arbeitet zumindest mit Stundenzetteln", so Weikert. Es sei ihr unverständlich, wie man darin ein "Bürokratiemonster" erkennen könne. Gerade bei Mini-Jobs seien die Dokumentationspflichten wichtig, weil es in diesem Bereich immer wieder zu Lohn-Dumping gekommen sei. Thomas Mütze (Grüne) sah in der harschen Kritik von CSU und Staatsregierung den Versuch, durch die Hintertür "die Axt an den Mindestlohn zu legen". Dessen Einhaltung müsse staatlich überwacht werden. Allerdings sprach sich Mütze für eine zeitnahe Überprüfung der Ausführungsbestimmungen aus, um mögliche Fehlentwicklungen beheben zu können.

Sportvereinen helfen

Thorsten Glauber (Freie Wähler) forderte die Aufhebung der Nachunternehmerhaftung. Es könne nicht sein, dass ein Betrieb, der bei anderen Leistungen einkaufe, am Ende dafür haften müsse, dass bei seinen Auftragnehmern die Mindestlohn-Bestimmungen nicht eingehalten werden. Änderungsbedarf sah Glauber unter anderem auch für Amateursportvereine. Wenn dortige Übungsleiter ihre Aufwandsentschädigungen nach dem Mindestlohngesetz erhalten müssten, sei das für die meisten Vereine finanziell nicht darstellbar.
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)Januar 2015 (7958)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.