Mindestlohn: Bayern listet Forderungen auf

Der bayerische Ministerrat hat Forderungen zur Korrektur des Mindestlohngesetzes beschlossen. Die Staatsregierung hält dessen bürokratische Anforderungen für überzogen und die Kontrollen für unverhältnismäßig. Nach den Worten von Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) dürfe die Wirtschaft wegen der Dokumentationspflichten nicht lahm gelegt werden.

"Ziel der Staatsregierung ist eine Regelung, die dem Schutzzweck des Mindestlohngesetzes gerecht wird und überbordende Bürokratie konsequent vermeidet", wird Müller im Ministerratsbericht zitiert. Auf ihren Vorschlag hin soll in Verhandlungen auf Bundesebene die Arbeitszeitdokumentation bei Minijobs sowie in einzelnen Branchen wie dem Bau oder der Gastronomie gestrichen und die Gehaltsschwelle, bis zu der eine Dokumentationspflicht besteht, von knapp 3000 auf maximal 2300 Euro gesenkt werden. Weitere Punkte sind die Streichung der Auftraggeberhaftung sowie eine Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller und ehrenamtlich Tätige.

Bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen sollen die Mindestlohnkontrollen durch den Zoll ausgesetzt werden. Eine Komplettüberprüfung des Gesetzes soll bereits Mitte des Jahres erfolgen. Durchgesetzt werden sollen die Forderungen im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Eine Beschäftigung des Bundesrats mit der Thematik hielt Staatskanzleichef Marcel Huber mit Blick auf die dortige SPD-Mehrheit für wenig sinnvoll.
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