Mindestlohn: Union will Firmen entlasten

(dpa/räd/jrh) Die Bundesregierung pocht auf die Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Transitfahren durch Deutschland. Branchenverbände aus Polen und Tschechien fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. "Der Durchschnittslohn in der Tschechischen Republik liegt etwa bei der Hälfte des Mindestlohnes in Deutschland", sagt Martin Felix, Sprecher des größten tschechischen Verkehrsverbandes zu unserer Zeitung. "Es ist für uns wirtschaftlich unmöglich, den deutschen Anforderungen zu genügen."

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums teilte am Mittwoch in Berlin mit, sein Haus erkläre bei Anfragen aus diesen Ländern, warum diese Regeln gültig seien und die Regierung sie für vereinbar mit der EU-Entsenderichtlinie halte.

Unterdessen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen in Aussicht gestellt. "Wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen." So soll die Schwelle für die Dokumentationspflicht von 2958 Euro Bruttoverdienst im Monat auf 1900 Euro gesenkt werden. SPD, Grüne und Linke wiesen Kritik zurück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die exakten Bestimmungen im Gesetz sind eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir dulden keine Mogelei." (Kommentar und Seite 3)
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