Minister-Alleingang: Merkel nicht im Bilde

Innenminister Thomas de Maizière informierte Kanzlerin Angela Merkel nicht über die Kehrtwende beim Dublin-Verfahren. Archivbild: dpa

Das Bundesinnenministerium hat entschieden, die Dublin-Verordnung auch für Syrer wieder einzuführen - ohne Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt. Ein Kurswechsel in der Asylpolitik sei das aber nicht, heißt es aus der Koalition.

Die Bundesregierung sieht in ihrer Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber kein Abrücken von der "Willkommenskultur" gegenüber Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Mittwoch: "Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat." Das europäische Recht sei in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln "gelten und sie sind nicht aufgehoben". Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellen muss, das er zuerst betreten hat. Einzige Ausnahme ist Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) waren nach Angaben der Vize-Regierungssprecherin nicht über die Entscheidung informiert, für syrische Flüchtlinge wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Die Entscheidung vom Oktober sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, so Wirtz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe erst am Dienstag davon erfahren, sagte sein Sprecher Martin Schäfer. Die Grünen warfen der schwarz-roten Regierung "blankes Chaos in der Flüchtlingspolitik" vor. Die Vorsitzende Simone Peter sagte, das derzeitige Hin und Her schade Deutschland und den Asylbewerbern. Deutschland kann die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" finanziell stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben seien verkraftbar, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren. "Das kann Deutschland schultern - im Augenblick", sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom zurückgehe. Die Regierungsberater fordern niedrigere Hürden für eine Beschäftigung. So sollten für Flüchtlinge beim Mindestlohn Ausnahmen gelten. Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 und für 2016 von 1,6 Prozent aus.

Bayern plant vier Großunterkünfte für Flüchtlinge in ehemaligen Kasernen und Militärsiedlungen. So soll die Aufnahmekapazität der bisherigen "Balkanzentren" für chancenlose Asylbewerber in Manching bei Ingolstadt und Bamberg jeweils verdreifacht werden - auf 1500 beziehungsweise 4500 Plätze. 5000 anstelle der bisher geplanten 2000 Menschen sollen in zwei ehemaligen US-Kasernen in Schweinfurt untergebracht werden. Im schwäbischen Donauwörth sollen 1000 Flüchtlinge in einer alten Bundeswehrkaserne wohnen. Bisher waren dort 600 Plätze vorgesehen, wie das Sozialministerium auf Anfrage mitteilte.
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