Ministerin schießt scharf

Eine niederbayerische Firma soll für einen europaweiten Salmonellen-Ausbruch im Jahr 2014 verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt. Die Ministerin und der zuständige Behördenleiter stehen in der Kritik - und wehren sich heftig.

Im Skandal um mit Salmonellen verunreinigte Eier der niederbayerischen Firma "Bayern-Ei" hat Umweltministerin Ulrike Scharf alle Vorwürfe gegen die Kontrollbehörden im Freistaat als falsch zurückgewiesen. "Ich verwahre mich gegen die Verunglimpfung bayerischer Behörden und die gezielte Verunsicherung der Menschen in Bayern", betonte Scharf im Umweltausschuss des Landtags. In dem Fall sei genau nach dem vorgegebenen Reaktionsschema vorgegangen worden. "Die Behörden haben ihren Job gemacht, und sie haben ihn gut gemacht", sagte Scharf.

Im vergangenen Sommer waren europaweit mehrere hundert Menschen am selben Salmonellen-Typus erkrankt, zwei starben an der Infektion. Auch in Bayern wurden 81 Fälle aktenkundig, darunter einige in der Oberpfalz. Obwohl dem bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) der Salmonellen-Befall bei "Bayern-Ei" spätestens seit Februar 2014 bekannt war, verdichteten sich erst im Juli nach Warnmeldungen aus Frankreich und Österreich die Indizien, dass der Massentierhalter mit rund einer Million Legehennen an vier Standorten Auslöser der Erkrankungen sein könnte. Ein direkter Nachweis fehlt bis heute, doch gibt es dafür laut LGL-Präsident Andeas Zapf eine "hohe Wahrscheinlichkeit".

SPD: "Totalversagen"

Nach Einschätzung der Opposition hätte die Ausbreitung der Infektion womöglich verhindert werden können, wenn das LGL schneller auf die Hinweise reagiert hätte. Florian von Brunn (SPD) sprach von einem "Totalversagen" der Lebensmittelkontrolle in Bayern.

Unter Verweis auf die behördlichen Verfahrensabläufe, die rechtlichen Vorgaben und die eingeleiteten Maßnahmen gegen "Bayern-Ei" verteidigte sich Zapf gegen die Vorwürfe. "Da ist absolut korrekt gearbeitet worden", betonte er. Die bayerische Öffentlichkeit habe damals nicht informiert werden müssen, weil es keinen "epidemischen Ausbruch" und keine konkret zuzuordnende Gesundheitsgefahr gegeben habe. "Der Verbraucherschutz war zu jeder Zeit absolut gewährleistet", versicherte Zapf in seinen einstündigen Ausführungen.

Die Opposition blieb bei ihren Zweifeln. Sie könne nicht verstehen, warum Massenhühnerhaltungen nach denselben Vorgaben kontrolliert würden wie ein Bio-Bauernhof, sagte die Grüne Rosi Steinberger. Harry Scheuenstuhl (SPD) hinterfragte das gesamte Kontrollsystem. Während die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkontrolle von "Bayern-Ei" seit Jahren ohne Befund in Sachen Salmonellen gewesen sei, seien die amtlichen Kontrolleure regelmäßig fündig geworden. "Da stimmt doch was nicht", schlussfolgerte Scheuenstuhl. Zapf räumte daraufhin vorhandenes "Verbesserungspotenzial" ein, Scharf kündigte ein Maßnahmenpaket mit zugehörigem Stellenplan zur Verbesserung der Lebensmittelkontrollen an. Dieses soll nächste Woche im Ministerrat beraten werden.

Massenhafte Tötung

"Bayern-Ei" hat am Mittwoch damit begonnen, rund 460 000 Hühner am Standort Wallersdorf-Ettling zu töten. Mit einer angeordneten Keulung und Entsorgung habe das nichts zu tun, betonte der Landrat von Dingolfing-Landau, Heinrich Trapp (SPD): "Das ist eine rein betriebliche Maßnahme, die alle Jahre im Juni/Juli durchgeführt wird." Auch in anderen Legehennenbetrieben werden die Tiere nach einem Jahr ausgetauscht, weil sie länger kaum durchhalten. (Angemerkt)
Weitere Beiträge zu den Themen: Umweltministerin (236)Juni 2015 (7771)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.