Ministerium: Keine neuen NSU-Fälle

Ein zu großes Angebot an Schuhen im Shoppingcenter in Rödental brachte die Nachbargemeinden auf die Barrikaden. Archivbild: dpa
Nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat das Innenministerium bei einer internen Überprüfung keine Hinweise auf weitere ungeklärte Neonazi-Morde in Bayern gefunden. Die Landtags-Grünen bezweifeln das jedoch und fordern nun die Einsetzung einer unabhängigen Kommission mit unabhängigen Fachleute. "Die Bearbeitung der 45 bayerischen Prüffälle ist abgeschlossen", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze. "Bislang konnte bei den erhobenen bayerischen Vorgängen keine rechtsextremistische oder andere politische Tatmotivation festgestellt werden." Schulze glaubt das nicht: "Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass eine Selbstkontrolle der Sicherheitsbehörden nicht funktioniert." Bisher seien seit 1995 sechs Morde offiziell als rechtsextrem eingestuft, fünf davon wurden von der NSU verübt.
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