Ministerpräsident verspricht beim Thema dritte Startbahn am Flughafen Transparenz
Kein Entscheid im Hinterzimmer

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zugesichert, dass über den Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen nicht im Hinterzimmer entschieden wird. Zunächst warte man das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab, dann werde er persönlich mit allen Beteiligten sprechen, und dann werde entschieden, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums im München.

Bürgerentscheid bindend

"Und dieser Prozess wird transparent und offen und ohne jede Trickserei und ohne jedes Hintertürchen stattfinden. Das kann ich heute der Bevölkerung schon ganz klar sagen", sagte er und betonte: "Transparenz schließt Trickserei aus." Zugleich betonte Seehofer, dass er nicht über die Münchener CSU hinweg entscheiden will, die sich ebenso wie die SPD an einen Bürgerentscheid von 2012 gebunden fühlt - da hatten die Münchener Bürger eine dritte Startbahn mehrheitlich abgelehnt. "Wir können ja die Frage nicht zu einer Belastungsprobe für die CSU machen."

Seehofer wies damit Politiker in seinem Kabinett in die Schranken, die einem Zeitungsbericht zufolge Überlegungen zur Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft angestellt haben, um das Bürgervotum umgehen zu können. "Die Diskussion, die da ausgelöst wurde, ist völlig überflüssig", sagte er. "Das ist nicht sehr klug." Bereits auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg hatte der Ministerpräsident ein Ende der Debatte verlangt. Derzeit kann die Stadt als Mitgesellschafter den Bau einer weiteren Startbahn verhindern. Deshalb gibt es in der CSU Überlegungen, die Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, in der mit Mehrheit entschieden werden kann. Eine solche Umwandlung sei auch gegen den Willen der Stadt möglich, berichtete der "Münchner Merkur".

Opposition warnt

Beim Bund Naturschutz (BN), der SPD und den Grünen stieß dies auf scharfe Kritik. "Es wäre eine skandalöse Missachtung des Münchener Bürgerentscheids, wenn aufgrund einer neuen Gesellschaftsform doch eine dritte Startbahn kommen würde", sagte der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz, Richard Mergner, der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an Finanzminister Markus Söder (CSU), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH (FMG) ist, nicht mit "solchen Tricksereien" den Bürgerentscheid von 2012 zu umgehen.
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