Misstrauisches Miteinander

Im Zuge der Spionageaffäre begrenzen die USA bis auf weiteres die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland am Horchposten Bad Aibling. Das entschied der US-Geheimdienst NSA vor wenigen Tagen. Bild: dpa

BND und NSA: Wie vertrauensvoll ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA tatsächlich? Hat sich der Bundesnachrichtendienst zum Handlanger des "Großen Bruders" machen lassen? Ganz so einfach ist die Sache nicht.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht in der Kritik, weil er für den US-Geheimdienst NSA über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben soll. Doch ganz so sorglos, wie manche meinen, sind die deutschen Geheimdienstler bei ihrer Kooperation mit den Amerikanern wohl gar nicht gewesen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen vielmehr, dass das Verhältnis von Misstrauen durchzogen ist.

Nach Einschätzung deutscher Innenpolitiker sind die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten auf jeden Fall weniger eng als auf politischer Ebene. So sollen BND-Mitarbeiter die Bundesregierung schon seit Jahren vor dem übergroßen Appetit der Amerikaner auf europäische Daten warnen. Nach Ansicht der Opposition haben die "Schlapphüte" ihre Bedenken im Kanzleramt aber nicht laut genug vorgetragen.

Die Bundesregierung wird trotz der Affäre bis heute nicht müde, das transatlantische Verhältnis zu loben. Noch vergangene Woche betonte sie das gegenseitige "große Vertrauen". Doch sind die Beziehungen tatsächlich so vertrauensvoll? Grüne und Linke werfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit mehrfach bewusst über die vermeintliche Bereitschaft der USA getäuscht zu haben, sich an hierzulande geltendes Recht zu halten. "Beim BND wusste man um die Übergriffigkeit der Amerikaner seit Jahren und man nahm sie hin", sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.

Regierung nicht ahnungslos

Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren Beauftragten der Bundesregierung für die Geheimdienste, Ronald Pofalla, wirft er vor, sie hätten 2013 nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden "die ahnungslos Überraschten" gemimt. Durch Reisen in die USA sei lediglich Tatkraft "simuliert" worden.

Dass nach den jüngsten Enthüllungen nun entschieden wurde, beim BND die Überwachung des Internet-Verkehrs für die NSA bis auf weiteres abzuschalten, werten die Grünen als Erfolg. Das Bundeskanzleramt habe sich nach massiver öffentlicher Kritik wohl entschlossen, "lieber gleich die ganze Brücke zu sprengen", heißt es. "Ich kann diese Entscheidung zwar politisch nachvollziehen, aber froh sein darüber, das kann man nicht", erklärt der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört. Das Gremium überwacht die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Schuster befürchtet, dass der BND wegen der Einschränkung der Zusammenarbeit künftig von Informationen befreundeter Dienste abgeschnitten werden könnte.

Erste Anzeichen dafür gibt es angeblich schon. Die Ausspähung von Telefon-Verbindungen für die Amerikaner läuft beim BND zwar weiter, allerdings soll die NSA inzwischen dazu auch Daten geliefert haben, aus denen sich der Grund für die jeweilige Überwachungsmaßnahme erschließt. Für die Internet-Suchkriterien jedoch nicht. Mit höflich formulierten Bitten an die USA, doch bitte nichts auf deutschem Boden zu unternehmen, was gegen hiesiges Recht verstößt, war die Regierung 2013 abgeblitzt. Und auch in der Suchbegriff-Affäre kommen keine zufriedenstellende Antworten.

BND mehr Spezialwissen

Dabei bewegen sich BND und NSA durchaus auf Augenhöhe. Zwar verfüge der US-Geheimdienst über ungleich mehr Personal und viel bessere technische Möglichkeiten, heißt es. Der BND habe aber umfangreichere Kenntnisse über islamistische Extremisten in Nordafrika und Nahost sowie über Osteuropa. "Die US-Geheimdienste sind wie ein Vollsortiment-Supermarkt, der BND eher ein Feinkost-Geschäft. Der BND hat aber gar keine Veranlassung, gegenüber den Amerikanern unterwürfig zu sein", charakterisiert ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums das Verhältnis.

Die Tatsache, dass man sich da gut ergänzt hat, rechtfertigt aber laut Uli Grötsch längst nicht alles. Der Oberpfälzer SPD-Politiker, der dem Kontrollgremium seit Oktober angehört, sagt: "Die Amerikaner sollen ruhig wissen, dass wir nicht immer nach ihrer Pfeife tanzen." Und fragt: "Kann das denn richtig sein, dass wir europäischen Brüder und Schwestern uns gegenseitig abhören und dann alles an den großen Bruder USA liefern?"
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