Mit Ehrgeiz für Bayern

Bayern soll zum Vorzeigeland für Bürgerbeteiligung und Transparenz in Europa werden.

Die SPD kündigt einen neuen Anlauf an, um Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern. Wegen ihrer Redezeit im Landtag macht sie sich keine Sorgen.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht der von der CSU ausgelösten Debatte um eine Verkürzung der Oppositions-Redezeiten im Landtag gelassen entgegen. "Ich glaube nicht, dass die CSU das ernsthaft verfolgen wird", sagte er vor der Presse in München. Die CSU würde damit ein Zeichen der Schwäche aussenden. Die angekündigte Gesprächsverweigerung gebe es zudem nur von Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Jenseits dieser beiden, gebe es "regen Kontakt zwischen der Opposition und den Ministern und Abgeordneten der CSU".

Dem von Seehofer angekündigten "Themenherbst" will die SPD mit einer Initiative für mehr Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger begegnen. Dazu habe die Fraktion auf ihrer Klausur in Berlin eine "Demokratie- und Transparenzoffensive" beschlossen, sagte Rinderspacher. "Bayern soll zum Vorzeigeland für Bürgerbeteiligung und Transparenz in Europa werden."

Die SPD fordert für Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Bürger hätten keinen freien Zugang zu amtlichen Informationen in der Staats- oder Kommunalverwaltung. Zudem sollen die Hürden für die Zulassung von Volksentscheiden gesenkt werden. Diese seien in Bayern so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Die SPD will die Eintragungsfrist für Unterstützerunterschriften von zwei auf vier Wochen verlängern und die Sammlung der Unterschriften auch außerhalb der Rathäuser erlauben.

Die von Seehofer angestoßene Debatte über mehr Eigenständigkeit Bayerns in Deutschland und Europa begrüßte Rinderspacher. Allerdings seien dessen Forderungen nur glaubwürdig, "wenn wir auch in Bayern mehr Dezentralität erlauben". Den Regionen müssten mehr Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Er forderte für die Bezirke eigene Regionalbudgets. (Angemerkt)
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