Mit Klage für Aufklärung sorgen

Der verheerende Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest vor 35 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die Grünen fühlen sich bei der Aufklärung der Rolle von V-Leuten durch die Bundesregierung blockiert.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will vor dem Verfassungsgericht gegen die Regierung klagen, um die Herausgabe von Informationen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 zu erzwingen. Das teilte ein Sprecher der Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin mit. Hintergrund der geplanten Klage: 35 Jahre nach dem Anschlag lehne es die Regierung weiterhin ab, Angaben zu V-Leuten deutscher Geheimdienste herauszugeben, die bei der Aufklärung helfen könnten oder möglicherweise sogar selbst in das Attentat verstrickt seien. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, sagte am Freitag in Berlin, man sehe der Klage der Grünen-Fraktion "gelassen" entgegen.

In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf die Grünen-Anfrage heißt es: Die Regierung sei "nach wie vor der Auffassung, dass Fragen zu Art und Weise der Quellenführung sowie zur V-Leute-Eigenschaft von Personen - auch wenn es sich um zeitlich weit zurückliegende Vorgänge handelt - zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht beantwortet werden können". Der Informationsanspruch des Parlaments finde seine Grenzen "im Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann", fügte das Ministerium hinzu. Im Bundeskanzleramt gebe es "keine Unterlagen mit eigenen Erkenntnissen zum Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest in München am 26. September 1980". Dort vorhandene Unterlagen spiegelten lediglich Erkenntnisse von Bundesinnenministerium, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt wider. Das Kanzleramt habe die Akte zu dem Attentat schon 1984 "vollständig an das Bundesarchiv abgegeben", heißt es in der Antwort des Justizministeriums.

1980 waren bei dem Anschlag 13 Menschen getötet und knapp 200 verletzt worden, unter den Toten war auch der rechtsextreme Attentäter Gundolf Köhler. Da es neue Hinweise auf mögliche Mittäter gibt, hatte der Generalbundesanwalt im Dezember offiziell die Ermittlungen nach Hintermännern des größten rechtsradikalen Attentats in Deutschland wieder aufgenommen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gab es mindestens drei V-Leute, die Hinweise auf Hintergründe und Hintermänner des Oktoberfest-Attentats gaben.
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