Mit Linksverkehr zur Unterschrift

Weiden/Grafenwöhr.(fle) Am zweiten Verhandlungstag im Prozess um Wahlfälschung bei der Grafenwöhrer Stadtratswahl im März mussten die Verwaltungsangestellten der Stadt sowie zwei Kriminalpolizisten vor dem Amtsgericht aussagen. Zwei Stadträten der Linken wird vorgeworfen, rumänischen Staatsangehörigen beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen geholfen zu haben. Zudem sollen die Angeklagten Ausländer als Unterstützer der Linken rekrutiert haben, weil die Partei im Vorfeld 130 Unterschriften benötigte, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.

"Viele der Sympathisanten waren der deutschen Sprache nicht mächtig und legten vorgefertigte Zettel vor, mit denen sie ihre Absicht kundtaten", sagte der Geschäftsleiter der Stadt. Zwar hätten die beiden Angeklagten die Unterstützer selbst bei der Verwaltung vorgefahren, aber zumindest bei der Unterschrift seien sie alleine gewesen. Auch sei es nicht möglich, dass die beiden Angeklagten Briefwahlunterlagen für rumänische Staatsangehörige abgeholt hätten. In Grafenwöhr würden die Unterlagen nur noch per Post ausgegeben. Der nächste Verhandlungstag ist für den 7. Januar vorgesehen.
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