Mit Soldaten gegen Schleuser

Umverteilung und Kampf gegen Schleuser: Die EU-Kommission will in der Flüchtlingspolitik neue Wege gehen. Nicht alle geplanten Schritte sind aber allen EU-Staaten recht. Die nächste große Diskussion wartet bereits am Montag.

Nach den Bootsunglücken im Mittelmeer treibt die Europäische Union die Pläne für eine umfassende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik voran. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstag im türkischen Belek, er rechne mit der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden. Am Vortag hatte die EU-Kommission angekündigt, Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Staaten verteilen zu wollen.

Grundlage der Vorbereitungen für einen Militäreinsatz ist ein als vertraulich eingestuftes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federicia Mogherini. Darin wird vorgeschlagen, den Kampf gegen Schleuserbanden in vier Phasen zu untergliedern. In einem ersten Schritt würde demnach mit Hilfe von Geheimdienstinformationen und militärischen Aufklärungskapazitäten ein genaues Lagebild erstellt. In der zweiten Phase könnten Schiffe auf hoher See gestoppt und beschlagnahmt werden. Schritt drei wäre die Zerstörung von Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an der Küste des Bürgerkriegslandes. Sollte sich die Lage in Libyen stabilisieren, will die EU in Phase vier die Sicherheitskräfte dort beim Wiederaufbau des Grenzschutzes unterstützen. Als Risiko der Pläne gelten mögliche Auswirkungen auf die Friedensbemühungen in Libyen. Steinmeier sagte am Rande eines Nato-Treffens in der Türkei, er halte die Bedingungen für Operationen in Libyen nicht für gegeben. Auch mit Blick auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt es skeptische Stimmen. "Ich glaube nicht, dass wir ein internationales Mandat bekommen werden, um Schiffe zu bombardieren und sie zu versenken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Interview von ARD und ZDF.

Widerstand gegen Quoten

Die britische Innenministerin Theresa May kündigte an, ihr Land werde nicht am Quotensystem teilnehmen. Auch Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Polen sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag - obwohl auf Deutschland mit 18,42 Prozent die meisten der umverteilten Migranten entfallen würden. Bei den Asylbewerbern entfiel auf Deutschland laut EU-Statistikbehörde Eurostat bereits 2014 mit 202 700 Anträgen der Löwenanteil in der EU (knapp ein Drittel). Zu den weiteren Plänen der EU-Kommission zählt eine Erleichterung legaler Einwanderung durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis. Zudem will die Behörde die Außengrenzen besser sichern und die Regeln des europäischen Asylsystems umsetzen, etwa indem alle EU-Staaten Fingerabdrücke nehmen. (Kommentar)
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