Mittelständler der Union vermissen Visionen - CDU-Zentrale und Kanzleramt schweigen zu Angriffen
Beifall für Kritik an Merkels Mitte-Kurs

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt für seine scharfe Kritik am Mitte-Kurs der CDU von Kanzlerin Angela Merkel Zustimmung in Teilen der Schwesterparteien. "Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, mahnte, die Union müsse den Menschen wieder eine Vision vermitteln. "Wir brauchen einen Plan, wie am Ende des Tages das Haus aussehen soll, anstatt nur Stein auf Stein zu legen", sagte der CDU- Politiker. Der Chef der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, forderte: "Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird. Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen."

Friedrich, inzwischen Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, hatte kritisiert, dass die Union konservative Themen nicht mehr besetze, was zu einem Erstarken der AfD und der anti-islamischen Pegida-Bewegung beitrage. Er warf Merkel vor, "im Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen".

Die CDU-Zentrale wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz gab keinen Kommentar im Namen der Kanzlerin ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Friedrichs Kritik zurück. "Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber", sagte sie. Friedrich musste im Februar wegen einer umstrittenen Informationsweitergabe in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy als Bundesagrarminister zurücktreten.

Linksparteichef Bernd Riexinger warnte die Union davor, Parolen der Pegida-Bewegung salonfähig zu machen. "Friedrich läuft den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher", sagte er. AfD-Bundesvize Alexander Gauland erklärte, Friedrich habe Recht, wenn er Merkel vorwerfe, sie habe mit ihrem Kurs der Beliebigkeit das Aufkommen von Pegida und Wahlerfolge der AfD begünstigt.

Nach Bayern gibt es laut Statistischem Jahrbuch 2014 keine nennenswerte Zuwanderung aus islamisch geprägten Staaten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die aktuellen Zahlen widersprächen eindeutig der von den Pegida-Aktivisten verbreiteten Behauptung. (Kommentar, Seite 2 und 5)
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