Mob randaliert gegen Heim für Flüchtlinge

Überall in Deutschland kommen in Städten und Gemeinden Hunderttausende Flüchtlinge unter - im sächsischen Heidenau stellen sich Rechte und auch Bürger dagegen und lassen ihrem Ausländerhass freien Lauf. Die Politik ist entsetzt und fordert harte Strafen.

In Heidenau (Sachsen) haben Rechtsradikale und Rassisten die zweite Nacht in Folge vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge randaliert und Polizisten angegriffen. Zwei Beamte seien verletzt worden, berichtete eine Polizeisprecherin am Sonntag.

Schon in der Nacht zum Samstag hatte es vor dem früheren Baumarkt Krawalle gegeben, der zum Notquartier für 600 Flüchtlinge umgebaut wird. 31 Beamte wurden verletzt, als Rechtsextreme sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein. Es gab laut Polizei eine vorläufige Festnahme. Zudem wurden 65 Platzverweise erteilt und von 23 Verdächtigen Personalien aufgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch. Das sächsische Innenministerium kündigte an, eine Sicherheitszone rund um die Unterkunft zu errichten. Die Polizei richtete sich darauf ein, dass die Gewalttäter zurückkehren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten, Polizei und Justiz müssten "mit aller Härte" gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen. Gabriel will heute die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft besuchen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) und weitere Minister kamen am Sonntagnachmittag nach Heidenau. Tillich sagte, hier verstoße eine Minderheit "brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF: "Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren". Wer das verhindern wolle, "der verlässt den Konsens der Demokraten".

Nach den Ausschreitungen warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vor Rechtsterrorismus in Deutschland. "Die Kombination aus konzeptionsloser Politik und massiven Flüchtlingsströmen nach Deutschland und innerhalb Europas ist der ideale Nährboden für das Entstehen eines starken Rechtsextremismus in Deutschland", erklärte der Vorsitzende Rainer Wendt am Sonntag. Statt mit Weitsicht und strategischer Planung vorzugehen, "stolpert die Politik völlig hilflos und ohne Konzeption von einer Empörung zur anderen, ohne dass ein Konzept erkennbar wäre.

In Suhl (Thüringen) gingen am Samstag nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Asylbewerberheim erneut rund 40 rechtsgerichtete Demonstranten auf die Straße. Ihnen standen etwa gleich viele Gegendemonstranten gegenüber. (Kommentar, Seite 4 und 5)
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