Mordaufrufe gegen Merkel auf CSU-Seite

Die CSU-Landtagsfraktion hat Ärger mit ihrer Facebook-Seite: Dutzende Bürger haben dort Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth hinterlassen - bis hin zu Mordaufrufen, von denen sich manche auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richten. Die Grünen stellten am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I, weil CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die entsprechenden Kommentare nicht löschen ließ.

"Die CSU-Fraktion hat eine Hass-Plattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein", sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Kreuzer müsse sich bei Roth entschuldigen. In etlichen der Kommentare seien strafbare Aussagen enthalten, heißt es in der Strafanzeige der Grünen. Die verantwortlichen Redakteure der CSU-Seite hätten die Hasskommentare trotz Aufforderung nicht gelöscht und seien "somit dafür verantwortlich, dass diese strafbaren Aussagen veröffentlicht sind".

Kreuzer hat seinerseits wegen eines besonders krassen Kommentars Strafanzeige gegen den Verfasser bei der Staatsanwaltschaft gestellt und die Behörde um Überprüfung gebeten, wie er sagte. "Die Kommentare spiegeln nicht die Meinung der CSU-Fraktion wider", betonte Kreuzer. Die hasserfüllten Zuschriften will Kreuzer vorerst nicht löschen lassen, um nicht Beweise zu vernichten. So findet sich eine Zuschrift, dass Roth und Merkel sterben müssten. Ein weiterer Kommentator will die Bundestags-Vizepräsidentin und die Bundeskanzlerin aufhängen lassen, ein dritter Roth an die Wand stellen.
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