Morddrohungen gegen Linken-Regierungschef

Das politische Klima verschärft sich. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt mehrfach Morddrohungen. Bild: dpa

Politiker werden immer häufiger wegen ihres Engagements für Flüchtlinge belästigt, beschimpft oder bedroht. Der bislang letzte ist Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow. Er berichtet von drei Morddrohungen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich von Morddrohungen im Zusammenhang mit der Asyldebatte nicht einschüchtern lassen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken", sagte der 59-Jährige am Montag. "Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken." Die Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden. Zuletzt waren mehrfach Politiker in Bund, Ländern und Kommunen wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegen Politiker als absolut inakzeptabel. "Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen." Hass-Mails und Shitstorms seien keine Grundlage für einen Dialog. Ramelow gab an, per Brief, Mail und über Facebook drei Morddrohungen erhalten zu haben. "Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig." Es sei auffällig, dass die Zahl der Beschimpfungen über soziale Netzwerke immer dann steige, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte gehe.

Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen. Derzeit wird ein Standort für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gesucht - im Gespräch dafür ist eine ehemalige Bundeswehrkaserne in Mühlhausen. Noch vor der in dieser Woche erwarteten Entscheidung gab es dagegen Proteste.

Ein Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden nicht den erhofften Zulauf beschert. Mit rund 10 000 Teilnehmern blieb die Kundgebung am Montagabend weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Pegida hatte bis zu 30 000 angemeldet. Am Nachmittag hatten mehr als 2500 Menschen unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" mit einem Sternlauf gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine weltoffene Stadt demonstriert. Laut Polizei beteiligten sich am Abend 500 Pegida-Gegner an zwei spontanen Kundgebungen. Mehr als 1500 Polizisten waren im Einsatz.

Kritik an Wilders-Auftritt

Nach einer 25-minütigen, wenig mitreißenden Rede verließ Wilders die Bühne und wurde zurück zum Flughafen gebracht. Der 51-Jährige hatte zuletzt bei den Wahlen in den Niederlanden Schlappen erlitten. Wilders' Auftritt stieß auf breiten Protest. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, damit zeigten die Pegida-Organisatoren ihre rechtspopulistische Gesinnung. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), erklärte: "Die Bewegung zeigt ihr wahres Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob." (Kommentar und Seite 8)
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