Moskau lehnt ab, Brüssel reagiert zurückhaltend - Merkel, Hollande und Putin pochen auf Minsker ...
Kiew will EU-Friedensmission im Donbass

Mit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Eine Beteiligung Russlands schloss der Präsident aus. "Als Aggressor kann Russland nicht teilnehmen", meinte er. Moskau lehnte den Vorschlag Kiews als Verstoß gegen das im weißrussischen Minsk vereinbarte Abkommen ab.

Einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission in der Ostukraine hält der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, für unrealistisch, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. Eine dafür nötige Zustimmung Russlands, das ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hat, erwarte er nicht. Russland hält die EU in dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew für befangen.

Eine EU-Sprecherin in Brüssel lehnte eine Stellungnahme zu einem möglichen EU-Einsatz zunächst ab. Im Vordergrund stehe die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, hieß es. Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Poroschenko, versicherten in einer Telefonkonferenz, weiter am Minsker Abkommen festzuhalten. Der Friedensplan sei noch nicht gescheitert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Am Abend telefonierten die Außenminister der vier Länder miteinander. Sie berieten über die Umsetzung des Minsker Pakets.
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