Müller schießt zurück

Deutliche Worte im Regensburger Presseclub: Sozialministerin Emilia Müller reitet heftige Attacken gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat. Dessen Vorwürfe wegen der Zustände in den Unterkünften seien falsch. Die CSU-Politikerin erhebt klare Forderungen.

(nt/az) Bayerns Sozialministerin Müller (CSU) hat im Regensburger Presseclub den Bayerischen Flüchtlingsrat scharf kritisiert. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) warf sie am Donnerstagabend dem Bündnis von Privatpersonen und Initiativen sogar vor, womöglich Ressentiments zu schüren.

Zuletzt seien vom Flüchtlingsrat bei seiner sogenannten "LagerInventour" mit Vor-Ort-Besuchen und öffentlichen Abendveranstaltungen "sehr viele Dinge falsch dargestellt worden", meinte die Ministerin aus Bruck (Kreis Schwandorf). "Die Realität muss die Realität bleiben", sagte sie in Regensburg. In den etwa 190 Gemeinschaftsunterkünften laufe alles "sehr geordnet" ab. Es sei falsch, wenn der Flüchtlingsrat von "Lagern" spreche. Die Menschen seien nicht eingesperrt.

Millionen reichen nicht

Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind nach Angaben von Ministerin Müller bislang 920 Millionen Euro für das Thema Asyl eingeplant: "Eine Riesensumme, und ich gehe davon aus, dass es nicht reichen wird", so Müller. Derzeit kämen wieder etwas weniger Flüchtlinge nach Bayern, berichtet Müller, 250 statt 400 am Tag. Sie führt das auf die zunehmend winterliche Witterung zurück.

Insgesamt habe sich die Lage in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen entspannt. Derzeit seien in München 730 Flüchtlinge statt 2400 wie im Oktober, in Zirndorf 620 Flüchtlinge statt 1000. Mitte Dezember und Anfang Januar öffnen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Regensburg und Deggendorf. Die Sozialministerin forderte, dass die Flüchtlingsströme in Europa gerechter, über eine Quotenregelung verteilt werden.

Die Bayerische Staatsregierung startet unterdessen Stufe zwei ihres Winter-Notfallplans zur Flüchtlingsunterbringung: Bürgermeister oder Landräte sollen Grundstücke nennen, auf denen Container oder Holzhäuser für Flüchtlinge aufgebaut werden können. In der ersten Stufe waren alle Landkreise und kreisfreien Städte aufgerufen, kurzfristig belegbare Unterkunftsplätze für den Notfall zu melden. 20 000 Plätze kamen zusammen.

Der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Albert Schmid aus Laaber (Kreis Regensburg), hat unterdessen das große Engagement der Katholiken in den sieben bayerischen Diözesen in der Flüchtlingsarbeit hervorgehoben. Mit diesem Einsatz zeige die Kirche, dass sie nicht nur über den Umgang mit Flüchtlingen rede, sagte Schmid am Freitag in Burghausen bei der Herbstvollversammlung des obersten bayerischen Laiengremiums. Viele legten damit ein praktisches Zeugnis ab, für das, was ihnen "wichtig und heilig" sei.

Überall Helfer

Schmid nannte Beispiele aus den Bistümern. So reichten in Augsburg die Initiativen der vielen Helfergruppen vom Volleyballturnier bis zum Flüchtlings-Café. Helfergruppen gebe es in 20 Pfarreien. An 28 Orten stelle die Erzdiözese München und Freising eine Unterbringung für Flüchtlinge zur Verfügung. In Passau habe die Kirche außerdem zum Runden Tisch eingeladen, in Regensburg seien in 30 Pfarreien Ehrenamtliche im Einsatz. (Angemerkt)
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