Münchner Oberlandesgericht verhandelt Vorwurf des Landesverrats
Prozessauftakt gegen früheren BND-Mitarbeiter

Zahlreiche Lampen, Überwachungskameras und Zäune sichern in Berlin den Neubau des Bundesnachrichtendienstes. Bild: dpa
München. (dpa) Vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat am Montag der Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Landesverrats begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Spionage für den US-Geheimdienst CIA sowie für den russischen Geheimdienst vor.

Zwischen Mitte Mai 2008 und Mitte 2014 soll er als BND-Mitarbeiter geheime Dokumente und Informationen weitergegeben und dafür Geld bekommen haben. Der junge Mann war im Juli 2014 festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Ihm werden Landesverrat, die Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vorgeworfen. In dem Prozess sind zunächst 24 Verhandlungstage bis zum 15. März 2016 vorgesehen.

Der Fall hatte 2014 für großes Aufsehen gesorgt. Eine Folge: Der höchste Geheimdienstvertreter der USA musste Deutschland verlassen.

Deutsche Agentennamen weitergegeben?

Der Angeklagte soll seit 2007 Mitarbeiter des BND gewesen und seit 2008 mit dem US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Er soll Dokumente und interne Informationen über Arbeit und Personal des BND an die CIA geliefert und mindestens 95.000 Euro dafür erhalten haben.

Der Mann soll bereits zugegeben haben, auch eine streng geheime Liste mit Decknamen und echten Identitäten deutscher Agenten weitergegeben zu haben. Mitte 2014 soll der Angeklagte außerdem drei BND-Dokumente an das russische Generalkonsulat in München übergeben haben.

Auf Landesverrat steht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. In besonders schweren Fällen liegt die Strafe laut Strafgesetzbuch bei mindestens fünf Jahren und reicht bis lebenslang.
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