Nach Bundesrat-Plazet: Plan einer Verfassungsbeschwerde
Gegner klagen gegen Vorratsdatengesetz

Nach Zustimmung auch des Bundesrates zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung schalten die Gegner nun die Gerichte ein. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sowie neun Berliner Abgeordnete beantragten am Freitag zusammen mit Journalistenverbänden sowie einer Rechtsanwaltskanzlei beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um das Gesetz zu stoppen.

Sie hätten den Antrag als betroffene Berufsgeheimnisträger gestellt, teilten die Anwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner mit. Mit einem Erlass einer einstweiligen Anordnung solle erreicht werden, dass die Speicherpflicht der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über eine noch einzureichende Verfassungsbeschwerde ausgesetzt wird. Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsdaten künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.

Für den Antrag der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anzurufen, gab es keine Mehrheit. Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Politiker und Initiativen hatten angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Der "Generalverdacht" für alle Bürger sei "mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar", erklärten diverse Abgeordnete. Sie beriefen sich darauf, dass sie wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und Geistliche "Berufsgeheimnisträger" seien.

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter Straftaten nutzen. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben. Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, wird der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Danach ist es strafbar, Daten entgegenzunehmen, die durch eine rechtswidrige Tat wie einen Hackerangriff erlangt wurden. Journalistische Arbeit wird davon nicht erfasst.
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