Nach Ja aus Athen Gewissensnöte in Berlin

Nach der Parlamentsabstimmung in Athen geht es plötzlich ganz schnell. Die Euro-Gruppe verständigt sich auf ein neues Griechenland-Programm. Auch die Nothilfe von sieben Milliarden Euro steht. Nun ist wieder Berlin am Zuge.

(dpa/paa) Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen im Umfang von 7 Milliarden Euro. Die Finanzminister stimmten am Donnerstag in einer Telefonkonferenz zudem einem neuen Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu.

Dieser Plan muss in den kommenden Wochen verhandelt werden. Nationale Parlamente wie der Bundestag müssen noch grünes Licht geben. Heute Vormittag ist in Berlin eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Bundestagsabgeordneten über die Aufnahme der Verhandlungen abstimmen sollen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Die Fraktionen positionierten sich am Abend in Sondersitzungen. In der Union zeichnete sich ein größeres Lager ab, das mit Nein stimmen will. "Nach vielen Stunden der Diskussion heute in den Gremien in Berlin bin ich noch überzeugter davon, dass ich morgen mit Nein stimmen werde", sagte zum Beispiel Albert Rupprecht (CSU) aus Waldthurn (Kreis Neustadt/WN) zu unserer Zeitung. "Wolfgang Schäuble hat recht. Für Griechenland, Deutschland und Europa wäre es besser, der ,Grexit' auf Zeit kommt, statt ein weiteres Rettungspaket zu beschließen." Die Linke-Opposition will Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Athen ablehnen, weil Griechenlands Regierung erpresst worden sei. Die Grünen-Fraktion will sich eigenen Angaben zufolge bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten.

Zuvor war im Bundestag der Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Zustimmung zur grundsätzlichen Stabilitätshilfe eingegangen. Zudem beantragte Schäuble die Zustimmung zu der Brückenfinanzierung für Athen. Deutschland wolle dafür seinen bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder in Höhe von 532 Millionen Euro beisteuern. Am frühen Donnerstagmorgen hatte das griechische Parlament ein erstes Reformpaket verabschiedet. Premier Alexis Tsipras konnte die Reformschritte nur mit Stimmen der Opposition durchbringen. 229 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 64 Parlamentarier votierten dagegen, 6 enthielten sich. 32 Abgeordnete der Linkspartei Syriza lehnten sie ab. (Kommentar und Seite 8)
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