Nach viel Kritik hat Verkehrsminister Dobrindt sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut überarbeitet. Jetzt ist der Gesetzentwurf da - und der sieht an einigen Stellen etwas anders aus als zuerst gedacht.
Der Mautplan: Geringe Einnahmen, hohe Kosten

(dpa) Die Pkw-Maut soll für Autofahrer einfacher werden - ohne Vignette für die Windschutzscheibe. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag vorstellte.

Inländer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Für Fahrer aus dem Ausland gilt die Maut nur auf Autobahnen. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten rund 500 Millionen Euro im Jahr, die ins Verkehrsnetz fließen sollen. Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue "Infrastrukturabgabe" jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro.

Dobrindt verteidigte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht". Sie schließe eine Gerechtigkeitslücke, indem sie "all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich deutlich weniger enthusiastisch und wertete Dobrindts Pläne lediglich als "vertretbar", wie sie nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar sagte. Die Vorgabe des Koalitionsvertrags werde eingehalten, inländische Fahrer nicht zu belasten. "Das war ja mein Hauptpunkt", sagte die CDU-Chefin.

Überwachung elektronisch

Gebührenmarken ("Pickerl") sind nun nicht mehr vorgesehen. Inländer sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich abgebucht wird. Zur Überwachung ist eine elektronische Nummernschild-Erkennung geplant. Pkw-Fahrer aus dem Ausland können ebenfalls eine Jahresmaut bezahlen. Zudem soll es für sie im Internet und an Tankstellen eine Zehn-Tage-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Der Betrieb des Systems und die Kontrollen sollen jährlich 195 Millionen Euro kosten.

Geld geht nur an den Bund

Der Koalitionspartner SPD sieht noch offene Fragen. "Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Der ADAC prophezeite, dass die Maut zum Nullsummenspiel werde. "Es wird netto nichts übrig bleiben", sagte Jürgen Albrecht, Verkehrsexperte des Clubs. Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - in etwa so viel wie die Maut an Einnahmen bringen soll. Grünen-Chefin Simone Peter sagte: "Auch wenn Dobrindts Mautpläne zurechtgestutzt wurden: Murks bleibt Murks."

Da keine Landes- und Kommunalstraßen mehr betroffen sind, sollen alle Einnahmen an den Bund gehen. Österreich behält sich weiter rechtliche Schritte gegen eine mögliche Diskriminierung von EU-Bürgern vor. (Kommentar und Seite 8)
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