Nachschlag auch bei Förderung von Ganztagsschulen - Kommunale Spitzenverbände dennoch ...
Mehr Geld für klamme Gemeinden

Bayerns Kommunen erhalten im nächsten Jahr knapp 8,3 Milliarden Euro Finanzausgleich von der Staatsregierung - so viel wie noch nie. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) nach dem Gespräch mit den Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände am Montag. Söder sprach von einem "vernünftigen und belastbaren Ergebnis". Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und der Verband der Bezirke hatten sich allerdings mehr erhofft. Die Kommunen forderten eine Erhöhung ihres Anteils an den Einnahmen des allgemeinen Steuerverbunds durchsetzen, wie Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) anschließend sagte. "Es ist nicht gelungen, das durchzusetzen." Der kommunale Anteil am Steuerverbund liegt derzeit bei 12,75 Prozent, mittelfristiges Ziel der Kommunen ist eine Quote von 15 Prozent. Laut Söder steigen die Stabilisierungshilfen - die an unter Geldmangel leidende Kommunen gehen - von 100 auf 120 Millionen Euro. "Das ist ein Signal für die kleineren strukturschwachen Gemeinden", sagte Söder. Auch der Ansatz für Schulbauten werde erhöht. Die Investitionspauschalen steigen um 11 Millionen auf 376 Millionen Euro. Eine zweite Gesprächsrunde folgt am Donnerstag beim Kommunalgipfel in der Staatskanzlei. Dabei geht es um die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern, die Ganztagsgarantie für alle Schüler bis 14 Jahre, die Inklusion behinderter Kinder an Regelschulen und die Barrierefreiheit für Behinderte. Die CSU-Fraktion will 12 Millionen Euro zusätzlich in den barrierefreien Umbau unter anderem von Justizgebäuden und Polizeidienststellen stecken. 16 Millionen zusätzlich soll es für die Schulbereich geben.
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