Nachts nachtanken

Trotz positiver Erfahrungen in Baden-Württemberg lehnt die Staatsregierung ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen ab. Sie hält die bestehenden Regeln für ausreichend.

"Ein unmittelbarer Handlungsbedarf in Form einer neuen Gesetzgebung wird derzeit nicht gesehen", antwortete das Innenministerium auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer.

Nach Rückmeldungen aus den Polizeipräsidien zeige das Einsatzaufkommen im Umfeld von Tankstellen seit Jahren eine gleichbleibende Tendenz. Genaue Zahlen gebe es aber nicht. Allerdings legte das Ministerium gleichzeitig eine Statistik vor, nach der in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der alkoholbedingten Krankenhauseinlieferungen von 42 000 auf 52 000 gestiegen ist. Am deutlichsten waren die Zuwächse bei den 15- bis 35-Jährigen mit Steigerungsraten von bis zu 40 Prozent. Zudem verwies das Ministerium auf die Kriminalstatistik. Aus dieser geht hervor, das von gut 40 000 zwischen 1 und 6 Uhr registrierten Straftaten fast die Hälfte unter Alkoholeinfluss begangen wird. Welchen Beitrag dazu der Alkoholverkauf an Tankstellen leiste, könne man aber nicht sagen.

Sinneswandel

Vor fünf Jahren hatte sich Innenminister Joachim Herrmann noch ganz anders geäußert. "Sinn der Ausnahmeregelung für Tankstellen vom Ladenschluss ist die Versorgung der Autofahrer mit Kraftstoff und nicht, dass dort rund um die Uhr Wodka verkauft werden darf", sagte er damals in einer Landtagsdebatte. Er hatte damals angekündigt, er werde nicht ruhen, bis der Bewusstseinswandel hin zu einem Verkaufsverbot das gesamte Parlament erfasst habe. Er meinte damit den damaligen Koalitionspartner FDP, der entsprechende Gesetzesänderungen ablehnte. Die Liberalen standen mit ihrer Haltung damals allein.

Weniger Kriminalität

Daten aus Baden-Württemberg, wo seit März 2010 zwischen 22 und 5 Uhr ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke an Tankstellen und Kiosken gilt, lassen jedoch auf einen Zusammenhang mit Kriminalität schließen. So heißt es in einer Stellungsnahme der Landesregierung, "dass Tankstellen aufgrund der Regelung praktisch keinen nächtlichen Einsatzschwerpunkt mehr darstellen".
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.