Näher am Bürger

Die Freien Wähler wollen das Petitionsrecht in Bayern grundlegend verändern und damit aus ihrer Sicht bürgerfreundlicher machen. Die anderen Fraktion haben jedoch Bedenken.

Herzstück ihres Gesetzentwurfes, den sie am Mittwoch in den Landtag eingebracht haben, ist die Einführung eines dem Landtag zugeordneten, überparteilichen Bürgerbeauftragten. Dieser soll direkter Ansprechpartner bei Eingaben und Beschwerden sein und mit einem Mitarbeiterstab den Großteil der eingehenden Petitionen bearbeiten.

Anschließend soll er die Eingaben mit einem Beschlussvorschlag dem Petitionsausschuss des Landtags zur Entscheidung vorlegen. "Wir wollen mit dem Bürgerbeauftragten die Rechte der Bürger im Petitionswesen stärken", erklärte der FW-Abgeordnete Florian Streibl. In Rheinland-Pfalz habe sich diese Institution in den vergangenen 30 Jahren bewährt.

Unabhängig davon plädieren die Freien Wähler für weitere Verbesserungen im Petitionswesen. So soll das Rederecht von Petenten im Landtag ausgeweitet und ihr Anspruch auf eine begründeten Entscheid zu ihrer Eingabe fixiert werden. Zudem wünschen sich die Freien Wähler öffentliche Petitionen, die im Internet veröffentlicht und von gleichgesinnten Bürgern unterzeichnet werden können, sowie die Zuleitung von Initiativen privater Petitionsportale an den Landtag.

Streibl sprach von einem "im Gesamtpaket zeitgemäßen Petitionsrecht". Derzeit erreichen den Landtag jährlich rund 2500 Bürgereingaben. Bei den anderen Fraktionen stieß das Modell des Bürgerbeauftragten auf Ablehnung. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Sylvia Stierstorfer (CSU), warnte vor einer bürokratischen Doppelstruktur. "Für mich ist jeder Abgeordnete schon heute ein Bürgerbeauftragter", sagte sie. In Rheinland-Pfalz habe dessen Amt 19 Mitarbeiter, im ungleich größeren Bayern bräuchte er ein Vielfaches.

Erfolg fraglich

Franz Schindler (SPD) erklärte, es sei fraglich, ob das Petitionswesen bürgernäher werde, wenn zwischen Petent und Abgeordneten noch ein Bürgerbeauftragter zwischengeschaltet würde. Er sehe die Gefahr, dass dadurch der direkte Bezug des Volksvertreters zum Bürgeranliegen verloren gehe. Für die weiteren Vorschläge der Freien Wähler zeigten sich die anderen Fraktionen offen. Diese müssten nun einzeln auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, hieß es. Eine Gesetzesänderung sei dafür aber wohl nicht nötig, so die übereinstimmende Meinung.
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.