Neonazis nur regional aktiv

Waffen, Anschlagpläne, Sprengstoff: Die Aktivitäten einer rechtsextremen Gruppierung in Bamberg haben viele Menschen schockiert. Ein Bayreuther SPD-Landtagsabgeordneter fordert jetzt das Verbot zweier rechtsextremer Gruppierungen.

(dpa/paa) Die von der Polizei in Franken ausgehobene rechtsextreme Gruppierung hatte nach Auffassung der Ermittler keine intensiven Kontakte zu der Neonazi-Szene in anderen Bundesländern. "Das ist derzeit nicht bekannt", sagte ein Sprecher der Bamberger Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Beschuldigten seien zwar immer wieder bei Demonstrationen in anderen Ländern dabei gewesen. "Eine größere Vernetzung wurde bislang aber nicht ermittelt."

Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft hatte die Gruppe Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant. Die Beschuldigten hätten unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte für Flüchtlinge werfen wollen, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten, hatte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager am Donnerstag gesagt.

Demonstration abgesagt

Unterdessen haben Vertreter des rechtsextremen Spektrums eine für den 31. Oktober geplante Demonstration in Bamberg abgesagt, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft hatte die am Mittwoch zerschlagene Gruppierung möglicherweise auch rund um diesen Aufmarsch Anschläge geplant. Die Demonstration sollte zum Zentrum für Asylbewerber aus Balkanländern führen und sollte sich gegen Flüchtlinge richten. Auch eine Gegenkundgebung war bereits geplant gewesen - unter dem Motto: "Asyl ist Menschenrecht". Ob diese nun trotzdem stattfinden soll, war zunächst nicht bekannt.

Für die geplanten Taten der rechtsextremen Gruppierung hätten mehrere der 13 Beschuldigten kiloweise pyrotechnisches Material aus Osteuropa bestellt - darunter sogenannte Kugelbomben aus Polen, hatte die Staatsanwaltschaft erläutert. Diese besäßen eine hohe Sprengkraft und seien "höchst gefährliche Explosionsmittel", die Menschen schwer verletzen oder sogar töten könnten. Beschuldigt sind elf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 36 Jahren. Am Mittwoch hatte es eine Razzia in Ober- und Mittelfranken gegeben.

Der Bayreuther SPD-Landtagsabgeordnete, Christoph Rabenstein, fordert unterdessen ein Verbotsverfahren gegen die Gruppen "Die Rechte" und "Der Dritte Weg". Zur Begründung verweist er auf deren "grundsätzliche Nähe zur Gewalt". Bereits am Angriff auf das Anti-Rassismus-Festival im Haus Balthasar im Juni in Bamberg seien nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums Aktivisten der Kreisverbände Bamberg und Nürnberg der Partei "Die Rechte" beteiligt gewesen, teilte Rabenstein am Freitag mit.

Gefahr in Oberfranken

Es scheine, dass diese Partei und der "Dritte Weg", der regelmäßig in Wunsiedel demonstriere, Nachfolgeorganisationen des verbotenen "Freien Netzes Süd" seien. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das rechte Potenzial weiter an Stärke in Oberfranken gewinnt", sagt Rabenstein und warnt, dass Oberfranken ein ansteigendes rechtsextremes Problem habe. Er sei froh, dass der Schlag gegen rechtsextremistische Strukturen in Bamberg geglückt ist.

Flüchtlingsrat warnt

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat unterdessen erneut scharfe Kritik an den Rückführungseinrichtungen für Asylsuchende ohne Chance auf ein Bleiberecht geäußert. Die Staatsregierung habe damit einen Ort geschaffen, an dem sie die "angeblichen Asylmissbraucher" ausstelle, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat am Freitag in Bamberg. Damit trage sie eine Mitverantwortung an den geplanten Anschlägen.
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