Netzagentur hält neue Trasse für notwendig - Landesplanung als stumpfes Schwert
Vorrang für Stromleitung

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat bei einem Pressegespräch in München keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Südost-Gleichstromtrasse nach Bayern gelassen. Als Grund nannte er die auch im bayerischen Energiedialog bestätigte große Stromlücke im Freistaat, wenn 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht. "Ich glaube, am Ende wird die Leitung kommen", sagte Homann. Sein Bestreben sei es, die Trasse im weitestgehenden Einvernehmen mit der Politik und den Bürgern zu bauen.

Über konkrete Trassenverläufe äußerte sich Homann nicht. Über diese könne erst dann seriös diskutiert werden, wenn die Netzbetreiber die entsprechenden Genehmigungsanträge vorgelegt hätten. Homann begrüßte aber die politische Grundsatzentscheidung, die Erdverkabelung über die bislang geplanten Modellabschnitte hinaus auszuweiten. Für die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post geäußerte Behauptung, es gebe eine interne Festlegung auf einen neuen Trassenverlauf entlang der Autobahn A93 durch die Oberpfalz, war in München keine Bestätigung zu erhalten. Aus Kreisen der Staatsregierung hieß es lediglich allgemein, es sei politischer Konsens, als notwendig belegte Trassenneubauten möglichst mit bestehender Infrastruktur zu bündeln. So sehen es auch die Leitlinien der Bundesnetzagentur vor.

Den Plänen der Staatsregierung, den Trassenbau über eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) zu verhindern, gab Homann nur geringe Erfolgsaussichten. "Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, dem alle Bundesländer zugestimmt haben, sieht den Vorrang der Bundes- vor der Landesplanung vor", betonte er. Bei der Genehmigung der Trassenpläne werde die Netzagentur zwar Rücksicht auf die LEP der Länder nehmen, das Prinzip Bundes- vor Landesrecht könne dadurch aber nicht ausgehebelt werden. "Unser Bestreben ist, die Planung im Einklang mit den Ländern zu machen, aber im Zweifel werden wir an dieser Stelle hart bleiben müssen", sagte Homann. (Kommentar und Seite 3)
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