Neuer Anlauf für dritte Startbahn in München

Für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen besteht jetzt endgültig Baurecht, doch entscheiden muss die Politik. Die Stadt München will das Projekt weiter blockieren, einen neuen Bürgerentscheid soll es aber vorerst nicht geben.

Nach der endgültigen richterlichen Genehmigung für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen soll über das umstrittene Milliardenprojekt schon bald politisch entschieden werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte Gespräche mit der Landeshauptstadt München als Miteigentümerin des Airports an. Die Stadt blockiert den Bau der Landepiste, weil sie sich an einen ablehnenden Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 gebunden fühlt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) und mehrerer Privatkläger gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen. Damit hat die Flughafengesellschaft Baurecht. Seehofer erklärte, dass er die Entscheidung über den Bau der dritten Startbahn noch in diesem Jahr herbeiführen wolle. Der Dialog mit allen Betroffenen, auch mit den Bürgerinitiativen, finde "unter meiner Führung" statt. Als Zeitpunkt nannte Seehofer September und Oktober. Danach werde entschieden. Er bekräftigte, dass die dritte Startbahn "zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten Bayerns zählt". An der Haltung Münchens hat jedoch auch die endgültige richterliche Zustimmung zur Piste nichts geändert. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will vorerst keinen neuen Bürgerentscheid. "Dazu müssten sich die Rahmenbedingungen wie die Anzahl der Starts und Landungen grundlegend und dauerhaft ändern", sagte er am Mittwoch. "Das sehe ich derzeit nicht."

Das Aktionsbündnis "AufgeMUCkt" gegen die dritte Startbahn forderte Seehofer auf, die Fakten anzuerkennen. Der Flughafen werde selbst 2025 noch nicht an seiner Kapazitätsgrenze angekommen sein, und das auch ohne dritte Startbahn. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Christian Magerl, gab sich sicher: "Auch nach diesem Gerichtsentscheid werden keine Baumaschinen im Erdinger Moos anrücken."

Die Piste soll vier Kilometer lang und 60 Meter breit werden. Mit ihr könnte die Zahl der Starts und Landungen von stündlich 90 auf 120 erhöht werden. Die Kosten liegen bei mindestens 1,2 Milliarden Euro.
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)Juli 2015 (8669)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.