Neuer Koalitionskrach um Schutzstatus für Syrer

Im Streit um den Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière Rückendeckung von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Der Koalitionskrach um die richtige Flüchtlingspolitik geht damit in die nächste Runde.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge einen neuen Streit in der Koalition ausgelöst. Aus der SPD wie auch der Opposition hagelte es am Wochenende massive Kritik an der inzwischen zurückgenommenen Weisung, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen.

"Phase der Irritation"

Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt hatte, erhielt de Maizière von der CSU und auch von einigen CDU-Politikern am Sonntag Unterstützung. Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Haltung des Ressortchefs. Das bestätigte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. "Thomas de Maizière liegt mit seinen Vorschlägen vollkommen richtig", sagte Mayer. Bosbach kritisierte, im Moment bestimme die SPD, "was geschehe beziehungsweise was nicht geschehe". Nach seiner Darstellung wachsen in der Union von Tag zu Tag die Zweifel, ob die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs noch zu schaffen sei.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der seit einem Monat auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, versuchte, die Debatte zu beenden. "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte Altmaier. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher. Altmaier machte zugleich deutlich, dass er ursprünglich nicht über die Weisung de Maizères an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Wochenbeginn informiert gewesen sei. Auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, das Thema sei erledigt.

De Maizière hatte am Freitag überraschend mitgeteilt, dass Syrer schlechter gestellt werden sollten. So solle ihnen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Kurz darauf kam dann das Kommando zurück: Regierungssprecher Steffen Seibert und später auch de Maizière teilten mit, alles bleibe wie gehabt.

Scheuer: Nicht vom Tisch

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, de Maizière habe recht: "Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU." Das Thema sei für ihn nicht vom Tisch. Auch CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich hinter Thomas de Maizière.(Kommentar, Seite 2 und 4)
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