Neues Gesetz soll Straßenkosten entschärfen
Anlieger entlasten

Vier Gesetzentwürfe über Straßenausbaubeiträge gingen jetzt im Landtag ein. Alle Papiere wollen die Anlieger entlasten. Archivbild: Hartl
Ein neues Gesetz soll den Streit um die ungeliebten Straßenausbaubeiträge in vielen bayerischen Gemeinden entschärfen. Alle vier Landtagsfraktionen brachten bei der Plenarsitzung am Donnerstag eigene Gesetzentwürfe zu dem Thema ein - die aber sämtlich in die gleiche Richtung zielen.

Bisher können ausschließlich die Anlieger für den Ausbau oder die Sanierung einer Ortsstraße zur Kasse gebeten werden. Mancherorts flattern den Anliegern dann fünfstellige Gebührenbescheide ins Haus. Der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt zitierte einen Fall, in dem die Gemeinde 15 000 Euro gefordert habe.

Im Landtag herrscht nun Einigkeit, dass die Gemeinden künftig auch sogenannte "wiederkehrende Beiträge" eintreiben dürfen. Das bedeutet, dass die Bürgermeister solche Beiträge turnusmäßig auf alle Gemeindebürger umlegen dürfen, wenn sie das wollen. Damit folgt der Landtag einem Vorschlag des Gemeindetags, der sich wiederum ein ähnliches Gesetz in Rheinland-Pfalz zum Vorbild genommen hat.

Der Anlass der bevorstehenden Gesetzesänderung: Nach den Zahlen des Innenministeriums müssen viele der in den 1970er Jahren gebauten Ortsstraßen in den nächsten Jahren erneuert werden, da sie das Ende ihrer Nutzungsdauer von bis zu 40 Jahren erreichen. Den Finanzierungsbedarf schätzt das Ministerium auf 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr. Nun gehen die Entwürfe in die parlamentarische Beratung, bevor ein neues Gesetz verabschiedet wird.
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