Neues Polizeiabkommen Tschechien-Deutschland
Schlecht für Verbrecher

Symbolbild: dpa
Prag. (dpa/shj) Deutschland und Tschechien haben in einem neuen Polizeiabkommen eine enge Zusammenarbeit beider Länder vereinbart. «Dieser Polizeivertrag gehört zu den modernsten in Europa», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das sei eine «schlechte Nachricht für die Verbrecher», fügte er bei der Unterzeichnung zusammen mit seinem Kollegen Milan Chovanec am Dienstag in Prag hinzu.



Bei gemeinsamen Streifen bekommen Polizisten beider Länder künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Sie können dann Personalien kontrollieren oder Verdächtige vorläufig festnehmen. Neu ist auch die Kooperation bei Ordnungswidrigkeiten wie Drogen- und Verkehrsdelikten. Drogenbesitz gilt in Tschechien bis zu einer bestimmten Menge nur als Ordnungswidrigkeit. Chovanec sagte in diesem Zusammenhang, Tschechien sei sich bewusst, welch großes Problem die Herstellung von Drogen und der Verkauf nach Deutschland darstellten.

Polizeibehörden aus Sachsen und Bayern können direkt mit ihren tschechischen Kollegen kommunizieren - ohne den Umweg über das Bundeskriminalamt. Zudem wird der Zoll als gleichberechtigter Partner miteinbezogen. Der Vertrag muss noch von den Parlamenten in Berlin und Prag gebilligt werden. Das gilt aber als sicher.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Bei gemeinsamen Streifen kann der Polizist des anderen Staates Hoheitsbefugnisse wahrnehmen, also zum Beispiel Personen kontrollieren oder Verdächtige vorläufig festnehmen. Bis jetzt hatte er nur beratende Funktion.
Bisher war die Verfolgung von Straftätern nur in einem Bereich von 30 Kilometern jenseits der Grenze erlaubt. Die Beschränkung entfällt, wenn zum Beispiel eine Polizeisperre durchbrochen wurde. Auch ein Hubschrauber kann zum Einsatz kommen.
Erstmals erstreckt sich die Zusammenarbeit auch auf Ordnungswidrigkeiten. Das ist wichtig, weil Drogenbesitz und viele Verkehrsdelikte nun besser verfolgt werden können.
Alle deutschen und tschechischen Polizeibehörden können miteinander kooperieren, nicht nur diejenigen im Grenzgebiet. Der Zoll wird zum gleichberechtigten Partner. Er kann an gemeinsamen Streifen und dem Informationsaustausch teilnehmen.
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