Neues rechtliches Fundament für psychisch kranke Straftäter - Kritik von der Opposition
Landtag verabschiedet Gesetz für Maßregelvollzug

Symbolbild: dpa
München. (dpa) Der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Bayern steht auf einer neuen rechtlichen Grundlage: Der Landtag verabschiedete dafür am Mittwoch ein eigenes Landesgesetz.

Der neue Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger (CSU) betonte, es gehe um die bestmögliche Therapie, den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und das bestmögliche Maß an Transparenz. «Jede Person hat einen gesetzlich verankerten Therapieanspruch. Das ist in dieser Klarheit neu.» Man gewährleiste einen menschlichen Maßregelvollzug.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU), die wegen einer Verletzung nicht persönlich im Landtag anwesend war, erklärte in einer Mitteilung: «Die Rechte und Pflichten der im Maßregelvollzug untergebrachten Personen stehen nun auf einem sicheren und transparenten rechtlichen Fundament.» Ein Kernelement sei die Sicherung der Qualität der Einrichtungen. Dazu solle es vor Ort sogenannte Maßregelvollzugsbeiräte geben. Die Fachaufsicht liegt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS).

Das Urteil der Opposition fiel gemischt bis kritisch aus. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler lobte, dass es nun endlich ein solches Gesetz gebe - die Regelungen seien aber unzureichend. «Die Dunkelkammer des Rechts wird ein bisschen heller - aber sie wird nicht aufgelöst.» Florian Streibl (Freie Wähler) sagte, das Gesetz sei nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Und auch Kerstin Celina (Grüne) kritisierte, es würden nur die allernotwendigsten Regelungen getroffen. Beispielsweise fehlten in dem Gesetz Vorschriften zu individuellen Therapieangeboten.
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