Noch herrscht Ruh'

Um einen reibungslosen Ablauf des G7-Gipfels in Elmau zu gewährleisten, haben die Behörden die Zahl der Polizisten noch einmal aufgestockt. Die Einsatzfähigkeit im Rest Bayerns soll darunter aber nicht leiden.

Insgesamt 17 000 Polizisten werden am 7. und 8. Juni beim G7-Gipfels in Elmau im Einsatz sein. Diese noch einmal um 2000 Einsatzkräfte erhöhte Zahl nannte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Die bayerische Polizei wird demnach rund 10 000 Beamte rund um das Tagungshotel im Wettersteingebirge abstellen.

Herrmann betonte dabei, dies geschehe dank Urlaubssperre und anderer organisatorischer Maßnahmen, "ohne die Einsatzfähigkeit im Rest Bayerns zu gefährden". "Auch in der Zeit des G7-Gipfels wird unsere Polizei in der Lage sein, Einsätze - auch Großlagen - bayernweit zuverlässig und professionell zu bewältigen", versicherte Herrmann. Mit dem Einsatz rund um Elmau sollen laut Herrmann drei Ziele erreicht werden: der sichere Ablauf des Treffens der sieben Staats- und Regierungschefs sowie deren Unversehrtheit, eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürger und der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Zwar werde von den meisten Teilnehmern der angemeldeten Protestaktionen keine Gefahr ausgehen, doch seien gewaltsame Aktionen nicht auszuschließen. "Friedliche Demonstranten sind uns herzlich willkommen, Krawallmacher werden wir hier aber keinesfalls dulden." Zudem sah Herrmann eine Gefährdung durch islamistische Terroristen.

Wieder Grenzkontrollen

Zum Ende der Pfingstferien am Tagungswochenende werden sich auch Italien- und Österreich-Urlauber auf ihrer Rückreise auf Behinderungen einstellen müssen. Wie Herrmann mitteilte, wird die Bundesstraße 2 zwischen Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen vom 5. bis 8. Juni für den Durchgangsverkehr gesperrt. Wegen zusätzlicher Polizeikontrollen auf der Brenner-Route und im Inntal sowie der geplanten, zeitlich begrenzten Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Übergängen von Tirol nach Bayern könne es auch zu Wartezeiten kommen. Zudem sei im Großraum München mit Behinderungen und Straßensperrungen zu rechnen. Umfahrungsrouten würden bereits an den Autobahnkreuzen Nürnberg und Würzburg empfohlen.

Bis auf die Grünen stellten sich alle Fraktionen hinter den G7-Gipfel und das Sicherheitskonzept. Es müsse möglich sein, dass sich demokratisch gewählte Staatenlenker in einem demokratischen Land treffen könnten, hieß es. Peter Paul Gantzer (SPD) verlangte eine ordentliche Arbeits- und Verpflegungssituation für die Polizei. "Unsere Polizisten tragen schließlich die Hauptlast für einen sicheren Ablauf des Gipfels." Katharina Schulze (Grüne) hielt das Demonstrationsverbot in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels für überzogen.
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