Noch viele Änderungswünsche zur Erbschaftsteuer
Reform auf dem Weg

Firmenerben sollen auch in Zukunft weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Mittwoch nach langer Debatte das Kabinett passierte. Die Reform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht strengere Regeln für die Steuervergünstigungen verlangt hatte. Bis das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, dürfte es allerdings noch einige Änderungen geben, denn die Regelungen sind selbst innerhalb der großen Koalition weiter umstritten. Die CSU-Minister gaben in der Kabinettssitzung eine Protokollerklärung ab, in der sie Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft anmahnten. Teile der SPD halten die Zugeständnisse an Firmenerben allerdings schon jetzt für zu großzügig. (Seite 18)
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