Nötzel: "Da war nix"

Angeregte Unterhaltung: Der Münchener Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel (links), geladen als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Labor, unterhält sich in einem Sitzungssaal des Landtags mit dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Franz Schindler. Bild: dpa

Es ist eine für die bayerische Justiz peinliche Episode: 2006 werden mit großem Aufwand Betrugsermittlungen gegen rund 10 000 Ärzte gestartet. Doch das Großverfahren verläuft im Sande. Der Münchener Generalstaatsanwalt versucht eine Erklärung.

Im Untersuchungsausschuss Labor hat der neue Münchener Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel ausgeschlossen, dass Mauscheleien in der Justiz Tausende betrugsverdächtige Ärzte vor Strafe verschonte. "Dass hier jemand bewusst falsch oder aus dubiosen Gründen gehandelt hätte, sehe ich nicht", sagte Nötzel am Montag im Landtag.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob politische Einflussnahme dafür verantwortlich war, dass im Jahr 2009 groß angelegte Betrugsermittlungen gegen niedergelassene Ärzte weitgehend ergebnislos im Sande verlaufen waren. Nur ein Münchener Mediziner war nach einem Pilotverfahren verurteilt worden. Alle anderen gingen straffrei aus. Nötzel räumte ein, dass das Ergebnis des Großverfahrens aus heutiger Sicht nicht befriedigend war: "Wenn man mit komfortablem Zeitabstand darauf blickt, kann man zu der Meinung kommen, dieses oder jenes hätte optimaler oder besser gemacht werden können."

Rabatt als Zubrot

Im Zentrum des Falls steht der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf, der derzeit in Augsburg zum wiederholten Mal wegen Verdachts des Millionenbetrugs vor Gericht steht. Schottdorf bot seinen vielen tausend Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft Rabatt auf bestimmte Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Diese rechneten die Analyse der Laborproben dann unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zubrot. In den Jahren 2006 bis 2008 war zunächst die Staatsanwaltschaft München I mit dem Großverfahren befasst, die das Rabattsystem für Betrug hielt. In Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft wurde das Verfahren bis Ende 2008 schrittweise an die Augsburger Staatsanwaltschaft abgegeben, die die Ermittlungen dann Anfang 2009 umstandslos einstellte. Es gebe "berechtigte Fragen", räumte Nötzel ein - und betonte, dass er nicht alle Fragen beantworten könne.

Spende an Stoiber

Der Verdacht politischer Einflussnahme war aufgekommen, weil Schottdorf der CSU im vergangenen Jahrzehnt mehrfach Geld gespendet hatte, unter anderem für den Wahlkampf des damaligen Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Generalstaatsanwalt Nötzel jedoch betonte, dass unterschiedliche Rechtsmeinungen den Ausschlag gegeben hätten. Es sei unklar gewesen, ob das Rabattsystem überhaupt als Betrug gewertet werden durfte. "Politische Einflussnahme, das hätte ich mitgekriegt. Da war nix."

Nötzel war damals bei der Generalstaatsanwaltschaft als Abteilungsleiter persönlich mit dem Fall befasst. In der Kritik steht die Münchener Generalstaatsanwaltschaft vor allem wegen dreier Punkte: der Abgabe des Verfahrens nach Augsburg, einer Anordnung, dass es keine weiteren Durchsuchungen bei verdächtigen Medizinern geben solle - und der Frage, warum die Generalstaatsanwaltschaft einerseits den Pilotprozess anordnete und anderseits die Einstellung der übrigen Fälle nicht verhinderte.
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