NSA-Aufklärer pochen auf Spionage-Liste

Mit Hilfe des BND forschte der US-Geheimdienst NSA wohl jahrelang Ziele in Europa aus. Welche, das steht auf Listen, die das Kanzleramt unter Verschluss hält. Vor der Herausgabe wartet man dort auf ein Okay der USA. Der NSA-Ausschuss will sich das nicht bieten lassen.

In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen die Parlamentsaufklärer der Regierung ein Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Wochenende. "Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz erklärte: "Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will."

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie diese offenlegen darf. Dies sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch.

Flisek mahnte, dies Verfahren dürfe nicht genutzt werden, um Zeit zu schinden. "Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüssel- element dazu nicht vorlegen", rügte er. "Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen." Das Parlament werde sich die Listen nicht vorenthalten lassen. "Das letzte Druckmittel wäre eine gerichtliche Klärung", warnte Flisek. Auch der Grüne von Notz und die Linke-Obfrau Martina Renner drohten mit einer Klage.

Erstmals kam der Ruf nach dem Rücktritt des heutigen Innen- und früheren Kanzleramtsministers Thomas de Maizière. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, sagte: "Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert." Er sei "bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar". (Kommentar und Seite 8)
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