NSU-Prozess: Eine Woche Zwangspause

Die Anwälte im NSU-Prozess (von links) Wolfram Nahrath, Anja Sturm, Mathias Grasel, Wolfgang Stahl, Nicole Schneiders und Olaf Klemke, stehen während einer Prozesspause vor dem Landgericht in München. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger im Münchener NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Zschäpe wollen von ihren Ämtern entbunden werden. Bild: dpa

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wollte am Mittwoch im NSU-Prozess umfassend aussagen - und sogar Fragen der Richter beantworten. Doch Anträge von Zschäpes Alt-Verteidigern und einem Mitangeklagten machen den Zeitplan zunichte.

Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist verschoben worden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess in München bis zum kommenden Dienstag (17. November). Wann Zschäpe dann Gelegenheit zur Aussage bekommen wird, ließ Götzl zunächst offen. Der Entscheidung vorangegangen waren zwei Anträge: Zunächst hatten Zschäpes Alt-Verteidiger beantragt, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Zudem stellten die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter. Darüber muss ein anderer Senat des Münchener Oberlandesgerichts entscheiden.

Aussage nun ungewiss

Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel hatte am Montag angekündigt, dass er am Mittwoch eine Erklärung Zschäpes verlesen wolle. Mit einer Aussage würde die Hauptangeklagte ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Grasel kündigte an, dass man auch auf Nachfragen eingehen werde.

Wann die Aussage folgt, ist nun ungewiss. Zschäpes Alt-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm erfuhren davon nach eigenen Angaben aber erst am Montag und nur aus den Medien. Sie forderten ihre Entlassung, weil eine Verteidigung "im Sinne der Interessen unserer Mandantin" künftig nicht mehr möglich sei. "Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung", heißt es in ihrem Antrag. Zudem habe sich die Verteidigung "nunmehr faktisch auf nur einen Verteidiger verlagert". Am Nachmittag verzögerten vor allem die drei Wohlleben-Anwälte den Prozess massiv. Den Befangenheitsantrag trugen sie wechselweise vor - und zitierten komplette Anträge und Gerichtsbeschlüsse aus den vergangene Wochen.

Bisher - seit dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vor fast genau vier Jahren - hatte Zschäpe beharrlich geschwiegen, auch an den inzwischen fast 250 Verhandlungstagen vor Gericht. Nachdem ihr das Gericht im Juli Grasel als vierten Verteidiger an die Seite gestellt hatte, rückte eine Aussage immer näher: Der Vorsitzende Richter Götzl berichtete am Dienstag, er sei bereits am 31. August von Grasels Kanzleikollegen Hermann Borchert darüber informiert worden, Zschäpe habe "angedacht, sich schriftlich zu äußern". Dies werde aber noch einige Zeit dauern.

Monatelanger Streit

Zschäpe versuchte mehrfach vergeblich, Heer, Stahl und Sturm loszuwerden. Aber die drei scheiterten schon mit einem Antrag, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht seit Mai 2013 vor Gericht.(Hintergrund)
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