"Null Verständnis"

Flüchtlinge vor einem Zelt am Sendlinger Tor in München. Bild: dpa

Zum zweiten Mal geht eine Gruppe von Flüchtlingen in der Münchener Innenstadt in den Hungerstreik. Die Staatsregierung reagiert hart. Oberbürgermeister Dieter Reiter appelliert an die Asylbewerber, die Aktion abzubrechen.

Der Münchener Hungerstreik von gut zwei Dutzend Asylbewerbern stößt bei Staatsregierung und Stadtverwaltung auf keine Sympathie. Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Marcel Huber (beide CSU) erteilten am Dienstag der Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge eine Absage. "Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen", sagte Huber. Innenminister Herrmann erklärte die Wünsche für "völlig abwegig". Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war zwar konzilianter im Ton, forderte die Hungerstreikenden aber zum Abbruch der Aktion auf.

Baldiges Einschreiten

Innenminister Herrmann sprach zwar noch nicht von Räumung - ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Behörden einschreiten wollen, bevor ein oder mehrere Teilnehmer ihr eigenes Leben gefährden. "Es ist klar, dass wir alles dafür tun werden, dass nie wieder eine solche lebensgefährliche Situation für die Teilnehmer entsteht." Im Sommer vergangenen Jahres mussten in München nach dem ersten Hungerstreik mehrere Flüchtlinge in Krankenhäusern behandelt werden. Der Organisator des jetzigen Hungerstreiks sei schon vor einem Jahr beteiligt gewesen, ebenso wie bei der Besetzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli, sagte Herrmann. Innenminister und Staatskanzleichef warfen den Hungerstreikenden vor, mit überzogenen Forderungen das Verständnis der Bürger für die Flüchtlinge zu gefährden. "Wir haben für diese Aktion null Verständnis."

Reiter als Vermittler

OB Reiter bot den Flüchtlingen an, als Vermittler zwischen den Behörden aufzutreten - sofern diese den Hungerstreik abbrechen. Er werde die Positionen der Flüchtlinge an Landes- und Bundesregierung weitergeben und gegebenenfalls Gespräche zwischen Kommunen, Regierung und Verbänden initiieren, schrieb Reiter in einem Brief. Dabei sollen die Flüchtlinge Gelegenheit erhalten, mit Entscheidungsträgern persönlich zu sprechen. "All dieses biete ich Ihnen gerne an, wenn Sie den Hungerstreik umgehend beenden. Denn ich bin der Auffassung, dass Ihr Hungerstreik nicht das geeignete Mittel ist, um politische Ziele durchzusetzen."
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