"Nullleiter" und "lahme Ente"

Horst Seehofer als Orakel, Wendehalszwilling und "lahme Ente". Die Freien Wähler haben sich beim Politischen Aschermittwoch auf die CSU und den Ministerpräsidenten verbal eingeschossen. Grünen, Linke und AfD wetterten ebenfalls gegen ihn.

Die Freien Wähler (FW) haben der CSU beim Schlagabtausch zum Politischen Aschermittwoch Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Bei der Maut, der Energiewende, sowie der europäischen Finanz- und Flüchtlingspolitik sei die CSU gescheitert, sagte der FW-Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, in der Deggendorfer Stadthalle vor rund 800 Anhängern. Er bezeichnete die Hauptredner der CSU, Edmund Stoiber und Horst Seehofer, als "lahme Enten".

Nichts Konstruktives

"Wenn am Aschermittwoch Fleisch gegessen werden dürfte, könnte die Lieferung aus der CSU-Zentrale kommen. So viele lahme Enten gibt es dort", wetterte Aiwanger. Horst Seehofer versuche als "Orakel aus Ingolstadt" die Zukunft zu deuten, zeterte Aiwanger. "Dabei ist auf die CSU nur Verlass, wenn es darum geht, Steuergelder in den Sand zu setzen." Seit Abschaffung der Studiengebühren habe die Staatsregierung nichts Konstruktives mehr umgesetzt - und dies auch nur auf Veranlassung der Freien Wähler.

Aiwangers Appell an die Staatsregierung lautete daher auch: "Nehmen Sie sich politische Beratung bei den Freien Wählern. Wir sind das Original." In der Flüchtlingspolitik kritisierte der FW-Chef aber auch Ungarn und Rumänien. Es könne nicht sein, dass diese Länder ihre "nationalen Minderheiten aus dem Land scheuchen und sagen: ,Die Deutschen werden sie schon aufnehmen'."

Der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo, hatte der CSU zuvor eine Wendehalspolitik vorgeworfen. "Seehofer als ständiger Verwirrer schmeißt ständig seine Versprechen um, wir merken das, wir sind doch nicht dumm", reimte Piazolo. Julia Haubner von den Jungen Freien Wählern kritisierte das geplante Freihandelsabkommen TTIP als "Angriff auf die Demokratie und unsere regionalen Produkte". Auch das Rentnerpaket kritisierte die Nachwuchspolitikerin. In der jetzigen Form seien die Reserven der Rentenkasse in 2018 erschöpft. "Das kann doch keine nachhaltige Politik sein", betonte sie. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen wetterte in Landshut gegen "die in Passau, die so unendlich weit weg sind von der Realität". Und Grünen-Bundeschef Cem Özdemir lästerte, selbst wenn man sich mit Argumenten auf Seehofer vorbereite, habe man keine Chance - weil er seine Position schon wieder geändert habe. Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky schmähte Seehofer als "Nullleiter der Energiewende".

Einheitliche Steuerpolitik

Angesichts der Finanzkrise und der Lage in Griechenland forderte Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi eine einheitliche Steuerpolitik in der gesamten EU. So sollten Staatsbürger, die im Ausland leben, weiter im Heimatland steuerpflichtig bleiben, wie dies in den USA Gesetz sei, sagte Gysi in Passau. "Warum können wir das nicht endlich in Deutschland einführen?"

AfD-Chef Bernd Lucke will mit seiner "Alternative für Deutschland" allen Parteien Wähler abnehmen - vor allem aber der CSU. "Natürlich ist es so, dass das die Hauptbeute ist, die man erlegen kann", sagte er am Rande der Veranstaltung seiner Partei in Osterhofen. "Die Schande der Union ist der Verrat an ihren eigenen Positionen", sagte Lucke. Es habe eine Zeit gegeben, in der CDU und CSU ganz ähnliche Positionen vertreten hätten.
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