Nun muss Athen Reformpläne vorlegen

Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption will die griechische Regierung die Euro-Partner von ihrem Reformwillen überzeugen. Diese Maßnahmen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Teil der Vorschläge, die Regierungschef Alexis Tsipras den Geldgebern bis heute vorlegen will. Eine erste vorläufige Reformliste soll das Athener Links-Rechts-Bündnis nach Angaben griechischer Medien bereits am Sonntag an die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Vorabsprache verschickt haben.

Stimmen die drei "Institutionen", die bisher "Troika" genannt wurden, den groben Reformvorschlägen zu, will die Euro-Gruppe am Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder - darunter der Bundestag - abstimmen, ob das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird.

Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Bisher wurde Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet. Unklar ist, was aus den Wahlversprechen von Tsipras wird. Unter anderem hatte er versprochen, dass mittellose Familien umsonst Heizöl bekommen, der Mindestlohn erhöht wird und die Bezüge für arme Rentner angehoben werden sollen. Tausende Staatsdiener sollen ihren Job wieder erhalten. (Seite 8)
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