Nur Beate Merk als Zeugin im Ausschuss Labor

Im Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags wird voraussichtlich die frühere Justizministerin Beate Merk als einzige prominente CSU-Politikerin Rede und Antwort stehen müssen. Der restlichen Prominenz aus der Regierungspartei bleibt ein Zeugenauftritt erspart. Nicht aussagen müssen Ministerpräsident Horst Seehofer, seine zwei Amtsvorgänger Günther Beckstein und Edmund Stoiber, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der frühere Justizminister Hermann Leeb und der als Rechtsanwalt in den Fall verwickelte frühere CSU-Vize Peter Gauweiler. Das sagte der Ausschussvorsitzende Alexander König (CSU) aus Hof am Dienstag in München.

In derselben Sitzung wies ein weiterer prominenter Zeuge aus der Justiz den Vorwurf von Manipulationen im Fall Schottdorf zurück - Christoph Strötz, früherer Münchener Generalstaatsanwalt und heutiger Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg. "Politische Einflussnahme hat es nicht gegeben", sagte Strötz. Er habe nach seiner Erinnerung niemals mit der damaligen Justizministerin Merk über den Fall gesprochen.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die bayerische Justiz oder die Spitze des Landeskriminalamts auf politischen Druck hin in den Jahren 2007 und 2008 groß angelegte Betrugsermittlungen gegen Tausende Ärzte behinderte.
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