Nur mit neuem Namen

Nach dem Verbot des rechtsextremen "Freien Netz Süd" (FNS) hat sich die Neonazi-Szene in Bayern neu orientiert. Die Mitglieder sind weiterhin aktiv, haben sich aber ein neues "Dach" gesucht.

Ein Teil der Aktivisten sei aus Bayern weggezogen, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2014, den Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München vorstellte. Viele regionale Kameradschaften wie die "Freien Nationalisten Hof" oder das "Nationale Bündnis Oberpfalz" hätten ihre Aktivitäten deutlich zurückgefahren oder sie unter das Dach der neuen Partei "Der III. Weg" verlagert, erklärte Herrmann.

Rund 80 Mitglieder

Aktuell verfüge diese in Bayern über etwa 80 Mitglieder, das Mobilisierungspotenzial liege bei rund 150 Personen. Oft seien die führenden Kräfte personengleich mit den früheren Anführern des verbotenen FNS, so Herrmann. Im Freistaat habe die Partei sechs Stützpunkte eingerichtet, einer davon umfasst die Bezirke Niederbayern und Oberpfalz. Zu deren Umfeld gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 20 Personen. Laut Herrmann liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei den regionalen Untergliederungen der Partei um FNS-Nachfolgeorganisationen handelt. "Wir haben das im Blick und sind da weiter am Ball dran", sagte der Minister.

Ein wachsendes Bedrohungsszenario sieht Herrmann in zurückgekehrten islamistischen Kämpfern aus den Krisenregionen im Nahen Osten. Diese stellten für die Sicherheit in Bayern ein "unkalkulierbares Risiko" dar. Bislang seien 60 aus Bayern stammende Kämpfer vor allem nach Syrien ausgereist, 20 inzwischen wieder zurückgekehrt. Bei vier davon lägen Erkenntnisse über eine Teilnahme an Kampfhandlungen vor. Gerade von diesen sei zu befürchten, dass sie weiter radikalisiert und traumatisiert aus den Kampfgebieten zurückgekehrt seien und ihre Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt deutlich gesunken sei. Bayern trete deshalb Anwerbeversuchen entschlossen entgegen und nutze "jede rechtliche Möglichkeit", um die Ausreise deutscher Dschihadisten zu verhindern. Weiter im Blick ist die Rockerszene. Herrmann verteidigte das im Oktober 2014 verhängte Verwendungsverbot für Symbole und Abzeichen der "Hells Angels".

Weniger linke Straftaten

Laut Verfassungsschutzbericht gab es im vergangenen Jahr 1928 rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten, 250 mehr als im Vorjahr. Zugenommen haben vor allem Propaganda-Delikte und Fälle von Volksverhetzung. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten sank dagegen leicht von 502 auf 468. Mit Blick auf den bevorstehenden G7-Gipfel in Elmau appellierte Herrmann an Demonstranten, sich von "gewaltbereiten linken Chaoten" zu distanzieren. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verwende, rechtfertige oder relativiere, stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
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