Oberpfälzer Landkreise: Platz nur bis Jahresende

Zahlreiche Asylbewerber holen bereits ihre Angehörigen nach Deutschland.

"Der Notfall- ist zum Dauer-Plan geworden." Richard Reisinger, Sprecher der Oberpfälzer Landräte, mahnt inzwischen zur "Vorsicht" beim Versprechen der Bundeskanzlerin "Wir schaffen das": Der riesige Ansturm der Asylbewerber türmt in den Landkreisen enorme Probleme auf.

Beim vierteljährlichen Treffen der Landräte aus der Oberpfalz in der Idylle von Wischenhofen (bei Kallmünz) gab es nur ein beherrschendes Thema. Bis zum Jahresende reichen die Unterbringungs-Kapazitäten noch aus. Dabei wollen Reisinger (Amberg-Sulzbach) und seine Kollegen eigentlich "raus aus den Turnhallen" und die Arbeit mit den Flüchtlingen am liebsten "geräuschlos" erledigen.

Nach der dreistündigen Besprechung nannte Reisinger gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, Johann Keller (München), die zentralen Anliegen. Er bezeichnete es als unbefriedigend, dass die Kreisverwaltungsbehörden bei den 3772 zusätzlichen Stellen im Freistaat (Polizei, Gerichte, Lehrer) leer ausgehen. "Da gibt es Gesprächsbedarf." Die in den Kreisen angesiedelten Ausländer-, Sozial-, Jugend- und Gesundheitsämter seien enorm belastet. Nachdrücklich mahnte Reisinger eine "gerechtere Verteilung innerhalb Deutschlands" an. Nur Nordrhein-Westfalen halte sich weitgehend an den Verteilungsschlüssel. "Auch das Engagement von Oberpfälzer Gemeinden, die bisher unter ihren Möglichkeiten liegen, ist durchaus ausbaufähig." Reisinger spielte damit auf den Appell von Regierungspräsident Axel Bartelt an (wir berichteten). Ein Drittel der Gemeinden mauert bisher. Angesichts der vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge, die eine aufwendige Betreuung erfordern, sprach sich Reisinger für "niedrigere Standards" aus: "Wir müssen uns hier der Realität anpassen; diese Personalintensität ist nicht mehr möglich." So genüge ein Sozialpädagoge für eine 20-köpfige Gruppe. Der Landrat von Amberg-Sulzbach tritt auch für eine Entlastung der ehrenamtlichen Helfer durch Hauptamtliche ein.

Wohnungsbau drängend

Nach Reisingers Einschätzung befinde man sich bereits in der "Nachzugsphase": "Zahlreiche Asylbewerber holen ihre Angehörigen nach." Hier greife der personelle Faktor mit 3 bis 3,5. Reisinger macht sich keine Illusionen: "Logistik - wie die Unterbringung in Notunterkünften - ist das eine, Integration das andere." Im nächsten Jahr werde der Wohnungsbau zur Herausforderung. "Wir sind nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Wir können nur das leisten, wozu wir in der Lage sind; es geht nicht alles", warnte Landkreistag-Geschäftsführer Keller. Unterdessen muss der Freistaat angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge 2016 seine Rücklagen anzapfen. (Seite 2 und 5)
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