Oberverwaltungsgericht: Studentenschaften nur mit konkretem Hochschulbezug
Kein allgemeinpolitisches Mandat

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Studentenschaft der Freien Universität Berlin untersagt, allgemeinpolitische Tätigkeiten ohne konkreten Hochschulbezug auszuüben.

Für jede Zuwiderhandlung droht der Studentenschaft ein Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro. Damit war der Antrag eines von der Anwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte vertretenen Studenten auch in der zweiten Instanz erfolgreich. Erstmals hat damit ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung unter der Geltung des neuen Hochschulrahmengesetzes getroffen.

Der Bundesgesetzgeber hatte während des laufenden Gerichtsverfahren den Aufgabenbereich von zwangsverfassten Studentenschaften erheblich ausgeweitet und die Länder dazu verpflichtet, innerhalb von drei Jahren an allen staatlichen Universitäten in Deutschland derartige Vertretungsorgane zu installieren.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts macht demgegenüber deutlich, dass Versuche des Gesetzgebers, die Kompetenzen von Studentenschaften bis an das verfassungsrechtlich zulässige oder darüber hinaus auszudehnen, von den Verwaltungsgerichten nicht mitgetragen werden.