Özdemir lobt Merkel

Die Grünen warnen davor, nach den Attentaten in Paris ein schärferes Strafrecht in Deutschland einzuführen. Sie plädieren stattdessen für mehr Prävention und Aufklärung, damit junge Leute sich gar nicht erst radikalisieren.

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Winterklausur bekamen die Landtags-Grünen am Donnerstag Besuch aus Berlin. Parteivorsitzender Cem Özdemir stand noch unter dem Eindruck des Trauermarsches in Paris am Sonntag, an dem er teilgenommen hatte. Er zeigte sich beeindruckt davon, wie Christen, Muslime und Atheisten gemeinsam für europäische Werte demonstrierten. "Wir wollen Europa mit seiner Presse- und Religionsfreiheit von niemandem kaputt machen lassen", betonte Cem Özdemir.

Nicht viel hält er jedoch von den Forderungen aus der Union, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. In Frankreich werde eine systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten praktiziert - und habe die Attentate nicht verhindert. Ausdrücklich lobte Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie den Islam in ihrer Neujahrsansprache als Teil Deutschlands bezeichnet hatte.

Bekenntnis zum Dialog

"Angriffe auf die Demokratie dürfen wir grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen", erklärte Landtags-Fraktionschefin Margarete Bause. Die Reaktion müsse gerade jetzt ein Bekenntnis zum Dialog, zu Demokratie, Freiheit und Solidarität sein. Bause forderte, in Bayern wie in anderen Bundesländern Anlaufstellen für Eltern und Lehrer von Jugendlichen einzurichten, die in den Radikalismus abdriften. Außerdem müsse der Islamunterricht an den bayerischen Schulen ausgeweitet deutlich werden - "damit muslimische Kinder und Jugendliche nicht an Koranschulen gehen müssen, wo man nicht so recht weiß, was dort gelehrt wird".

Erfreut zeigte sich Bause über eine Umfrage, der zufolge sich eine breite Mehrheit in Bayern für die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen die islamfeindlichen Pegida-Märsche ausspricht. Teilen der CSU warf sie vor, sich nicht klar genug von den Pegida-Parolen abzugrenzen. "Die Bürger erwarten hier klare Kante."

Der Schwerpunkt der Klausur lag auf einem klassischen Grünen-Thema, dem Wasserschutz. Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann prangerte an, dass die bayerische Staatsregierung "verdammt fahrlässig" mit dem Grundwasserschutz umgehe. Derzeit seien nur 50 Prozent der Seen und 27 Prozent der Fließgewässer im Freistaat in einem ökologisch guten Zustand. Zeitversetzt werde diese Entwicklung auch das Grundwasser betreffen - 2021 werde es zu 40 Prozent in einem bedenklichen Zustand sein, was die Nitratbelastung angeht. Hartmann forderte entsprechende Dünge-Vorgaben an die Landwirte und eine Ausweitung der Trinkwasserschutzgebiete - "damit wir weiter das Wasser aus dem Wasserhahn trinken können".

Spekulationen um CSU

Weniger gern äußern sich die Grünen derzeit noch zu möglichen Koalitionspartnern bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen. "Wir wollen nichts ausschließen", sagte Ludwig Hartmann. Was ein mögliches Bündnis mit der CSU in Bayern angeht, meinte Hartmann: "Je mehr man sich an Schwarz-Grün heran kuschelt, desto weniger wird es kommen."
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