Offener Streit zwischen Euro-Gruppe und Griechenland: Neue Regierung fordert internationale ...
Athen will mit der Troika brechen

Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Damit ging er auf direkten Konfrontationskurs zu den Euro-Ländern.

Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert. Varoufakis sagte: "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren." Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt. Varoufakis forderte eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle. Dies lehnte Dijsselbloem strikt ab: "Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heißt Euro-Gruppe." Der neue Athener Finanzminister konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Griechenland sei bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis. Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weitergehen solle.

Frist bis Ende Februar

Ende Februar schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden. Der Chef der Euro-Gruppe hatte sich zuvor mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und anderen hohen Funktionären der neuen griechischen Regierung getroffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Athen vor Erpressungsversuchen. Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. "Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen." Die Bundesregierung dementierte unterdessen einen "Spiegel"-Bericht, wonach Berlin bereit sei, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm zu gewähren. Das neue Rettungspaket benötige ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro.
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