Ohne Stromtrassen geht es nicht

Eigentlich soll es ihr großer Tag werden. Fast zwei Jahre hat Ilse Aigner am neuen Energieprogramm für Bayern gearbeitet. Aber die Opposition drehte ihr im Landtag kräftig den Saft ab.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) darf endlich in allen Einzelheiten ihr Energiepläne vorstellen. Doch statt mit ihren "ehrgeizigen Zielen" zum Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu punkten, kommt die Wirtschaftsministerin rasch in die Defensive.

Denn Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat sich mit dem Taschenrechner durch ihr Programm gewühlt, er ist dabei auf Erstaunliches gestoßen. Außerdem hat er ein weiteres druckfrisches Papier aus dem Hause Aigner dabei, das selbst die wohlmeinenden CSU-Abgeordneten im Ausschuss erschaudern lässt. Viel Neues trägt Aigner zunächst nicht vor, außer vielleicht dass die Thüringer Strombrücke noch vor dem Winter "mit ersten Systemen ans Netz" geht. Die wichtigsten Aspekte ihres Programms sind jedoch schon seit den ersten Medienberichten vom Sonntag bekannt, Aigner geht in manchen Punkten nur etwas tiefer ins Detail. So sollen zum Beispiel von den 2025 geplanten 70 Prozent erneuerbarer Energien an der bayerischen Stromproduktion jeweils bis zu 25 Prozent aus Wasserkraft und Sonnenenergie kommen, bis zu 16 Prozent aus Biomasse und bis zu 6 Prozent aus der Windkraft.

Nur Trippelschritte

An dieser Stelle kommt auch schon Hartmanns Taschenrechner ins Spiel. Dass Aigners "ehrgeizige Ziele" eher nur Trippelschritte sind, hat der Grüne schon unter der Woche thematisiert. Nun legt er nach. Bei der Biomasse, hat er ausgerechnet, liege der Anteil heute bei 17 Prozent, also höher als Aigners für 2025 anvisierten Korridor von 14 bis 16 Prozent. "Das ist kein Ausbau, das ist ein Rückschritt", ärgert sich Hartmann. Ähnlich sei es bei der Wasserkraft. Bei Wind- und Sonnenenergie, die zuletzt in Bayern einen regelrechten Boom erlebt hätten, plane Aigner nur noch mit minimalen Zuwächsen. "Das ist zu wenig", urteilt Hartmann.

Dann zieht der Grüne ein Blatt Papier aus dem vor ihm liegenden Stapel, auf dem ein Satz mit gelbem Textmarker hervorgehoben ist. "Im Jahr 2025 werden voraussichtlich 40 bis 50 Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms importiert", steht da ganz schlicht. Diese spannende Aussage findet sich aber nicht im Energieprogramm, sondern ist die Antwort Aigners auf eine Anfrage Hartmanns mit Datum 22. Oktober 2015. "Wo ist da der Ehrgeiz, wenn in zehn Jahren jede zweite Kilowattstunde importiert werden muss", fragt Hartmann spitz.

Dabei war die Selbstversorgung Bayerns mit Strom immer das Credo der Staatsregierung. Noch im Atomausstiegsbeschluss nach Fukushima hatte Regierungschef Horst Seehofer das klare Ziel ausgegeben, dass auch nach dem Abschalten der Kernkraftwerke die Eigenständigkeit der bayerischen Stromversorgung gewährleistet bleibe. Und nun en passant dieses Eingeständnis, das zudem belegt, dass die sichere Stromversorgung Bayerns maßgeblich von den neuen Stromtrassen abhängen wird. Ein Zusammenhang, den Seehofer lange bestritten hatte.

"Keine Luftschlösser"

Nachdem auch SPD und Freie Wähler Aigners Programm im Detail zerpflückt und von der Ministerin mehr Engagement gefordert haben, holt die zum Gegenschlag aus. "Man kann sich schöne Ziele setzen, aber man muss auch schauen, ob sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen umsetzbar sind", sagt sie und empfiehlt ihren Kritikern: "Wir tun gut daran, bei allem Optimismus keine Luftschlösser zu bauen."

Tatsache sei nun mal, dass die Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit "echt schlecht" seien. Dem will Aigner mit Änderungen an den Ausschreibungsmodellen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie einer besseren Förderung der Biomasse begegnen. Doch dazu brauche sie im Bund und unter den Ländern Mitstreiter.
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