Opposition greift Staatsregierung nach Ende des Energiedialogs im Landtag heftig an - "Lieber ...
"Unverschämt und unklug"

Einen Tag nach dem Abschluss des Energiedialogs ist die Staatsregierung unter heftigen Beschuss der Opposition geraten. "Dem Ministerpräsidenten fehlt der Mut, Entscheidungen zu treffen und den Weg für eine echte Energiewende im Freistaat frei zu machen", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag. Horst Seehofer betreibe eine "sinnbefreite Energiepolitik" und schiebe die Verantwortung nach Berlin ab. Zu Seehofer sagte er: "Statt zu gestalten, schlagen Sie sich in die Büsche und ducken sich weg."

Die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen warf der Staatsregierung vor, hinter ihr 2011 beschlossenes Energiekonzept zurückzufallen. "Wir hatten 2011 ein Energiekonzept, und jetzt herrscht nur noch Chaos und Unklarheit", so Kohnen. Die Staatsregierung habe sich damals für den Ausbau von Windkraftanlagen in Norddeutschland und den Transport des dort erzeugten Stroms nach Bayern ausgesprochen.

"Sieg gegen sich selbst"

"2015 nimmt die CSU den Kampf gegen die selbst geplanten Trassen auf und versucht sich selbst zu besiegen", erklärte Kohnen. Jetzt die norddeutschen Länder als "Vollpfosten" zu bezeichnen, weil sie auf Windkraft gesetzt hätten, sei unverschämt und auch unklug, wenn man erwarte, dass diese neue Gaskraftwerke in Bayern mitfinanzieren sollen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wies die Vorwürfe zurück und betonte, sie vertrete in erster Linie bayerische Interessen. Seit 2011 hätten sich die Grundlagen für die Energiewende stark verändert. Unabhängig von der Trassenfrage brauche Bayern Reservekapazitäten für die Zeiten, in denen weder Wind noch Sonne zur Stromproduktion zur Verfügung stünden. Deshalb müsse in den Verhandlungen mit Berlin über neue Marktmechanismen, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz geredet werden. Der CSU-Abgeordnete Markus Blume bezeichnete den Energiedialog als "vollen Erfolg". Der Opposition gehe es nur um "billigste Polemik". Dagegen meinte Thorsten Glauber (Freie Wähler), mit ihrer Haltung provoziere die Staatsregierung eine "Renaissance der Kohleverstromung". Sie wolle zwar keine neuen Stromtrassen, behindere im Land aber den Ausbau erneuerbarer Energien, die diese überflüssig machen könnten. Martin Stümpfig (Grüne) warf Aigner vor, nach dem Energiedialog nicht Klartext geredet zu haben. Zur Trassenfrage und dem Wunsch Aigners nach neuen Gaskraftwerken sagte er: "Ich habe lieber überflüssigen Windstrom aus Norddeutschland als Gas von Putin." Anders ließen sich auch die Klimaschutzziele nicht erreichen.
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