Opposition: Juristen äußern Bedenken gegen Windrad-Mindestabstände
"Mehrfach verfassungswidrig"

Bei ihrer Klage gegen höhere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern macht die Opposition gleich mehrere Verfassungsverstöße geltend. Darauf verwiesen die von SPD, Freien Wählern und Grünen beauftragten Juristen bei der Vorstellung der Klage am Mittwoch in München. Die Klageschriften sollten noch in dieser Woche beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, hieß es. Zum einen verstoße die sogenannte 10H-Regel gegen Bundesrecht, weil die Grundentscheidung zugunsten eines Windkraft-Ausbaus faktisch ausgehebelt werde. Denn der Bau von Windrädern sei nur noch auf einem marginalen Teil der Landesfläche möglich. Zum zweiten werde das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingeschränkt. Zum dritten seien bei der Gesetzgebung Minderheitenrechte der Opposition missachtet worden, weil eine zweite Expertenanhörung im Landtag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. Zudem würden potenzielle Betreiber von Windkraftanlagen in ihren Grundrechten verletzt. Und schließlich sei der festgelegte Mindestabstand - das Zehnfache der Höhe - unverhältnismäßig.
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