ORH-Liste

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Krach zwischen Staatsregierung und Oberstem Rechnungshof. In ihrem neuen Jahresbericht äußern die Kassenprüfer nun viele lobende Worte, aber auch Kritik. Ein Überblick:

Die Haushaltspolitik wird insgesamt gelobt, etwa, weil die geplanten Einnahmen die geplanten Ausgaben übersteigen. Der ORH mahnt aber zur Zurückhaltung beim Geldausgeben - und zu noch mehr Schuldentilgung.

Den massiven Stellenzuwachs der vergangenen Jahre sieht der ORH, obwohl Bereiche wie die Bildung profitierten, "mit Sorge".

Der ORH kritisiert überbordende Bürokratiepflichten für viele Kindertagesstätten. Erziehern geht deshalb laut ORH viel Zeit verloren, die besser in die Betreuung investiert werden könnte.

Kritik übt der ORH an der Arbeit der Finanzämter und Steuerbehörden. Unzureichende Überprüfungen in manchen Bereichen könnten zu Steuerausfällen in Millionenhöhe führen.

Der ORH beklagt, dass es bei der Verkehrspolizei zu wenig Personal gebe. Es würden veraltete Daten verwendet. Die Folge seien teils deutliche Unterbesetzungen. Zudem fehle es an Ausrüstung, um den Schwerlastverkehr zu überwachen. (dpa)
Weitere Beiträge zu den Themen: März 2015 (9461)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.